[rot] Carsten Sinß

The Descendants

2012-01-31T21:56:00.002+01:00

In den ersten Sekunden von „The Descendants“ sieht man Elizabeth King fröhlich über die Kinoleinwand Wasserski fahren. Es wird das letzte Mal sein, dass wir eine Gefühlsregung von ihr sehen. Denn nach einem Unfall mit eben jenem Boot liegt Elizabeth im Koma und auf einmal obliegt es ihrem Ehemann Matt (George Clooney), sich um die beiden Töchter Scottie (Amara Miller) und Alexandra (Shailene Woodley) zu kümmern. Neben den Sorgen um seine Frau muss Matt sich außerdem um eine weitere Familienangelegenheit kümmern: Als Nachfahre einer hawaiianischen Königsfamilie verwaltet Matt ein Riesenstück unberührtes Land auf der Nachbarinsel, welches er im Namen der Familie möglichst gewinnbringend verkaufen will. Und als wäre das noch nicht genug, muss er zudem verkraften, dass seine Frau in betrogen hat und verlassen wollte.

Alexander Payne, Regisseur von „About Schmidt“ und „Sideways“, zeigt mit „The Descendants“ einen erstaunlich warmherzig wie konventionell realistischen Film, der sowohl Lacher wie Tränendrüsenmomente auf. Der Zuschauer fragt sich gemeinsam mit Matt des öfteren, wie man selbst wohl an seiner Stelle reagieren würde. Und teilweise bleiben diese Fragen auch offen.

George Clooney in der oscarverdächtigen Rolle des Matt King sieht adrett aus und hat einen guten Job, aber eigentlich scheint bisher alles Wichtige an ihm vorbei gegangen zu sein. Selten hat man Clooney so wenig Autorität ausstrahlen sehen wie hier. Das Leben dieses Matt King droht an allen Ecken und Enden auseinanderzubrechen, nichts ist mehr wie es schien. Von seiner Frau betrogen, von der 17-jährigen Tochter Alex nicht ernstgenommen, als Ersatzelternteil verspottet und von der Familie unter Druck gesetzt, muss sich Matt mit bitteren Wahrheiten einer ungeahnten familiären Parallelwelt auseinandersetzen. Clooney ist hier aber nicht der gewohnt eiskalte Beau, der Chaos routiniert managt, sondern er trägt geschmacksresistente Hawaii-Hemden und graue Bundfaltenhosen, sein Silberhaar ist diesmal etwas weniger gut sortiert als gewohnt – und er hat die Dinge keineswegs unter Kontrolle. Clooneys besondere Leistung ist es aber, dass Matt seine Würde nie verliert. Seine Filmtöchter Amara Miller und Shailene Woodley liefern ebenfalls starke, da vollkommen natürliche Performances ab. Erwähnenswert sind auch die zwei kurzen Auftritte von B-Film-Fossil Robert Foster (Tarantino lässt grüßen) als Matts verbitterter Stiefvater. Wie seine unbändige (und ungerechte) Wut in tiefe hilflose Trauer umschlägt, das ist schon ziemlich beeindruckend gespielt. Wie sehr man bei diesem Film auf Zwischentöne achten muss, wird sehr schön an der Figur des Sid deutlich, Freund von Tochter Alexandra und treuer Begleiter auf der Road-Tour von Matt und seinen Töchtern. Auf den ersten Blick ein unreifer Spaßvogel, den man sich nicht als Schwiegersohn wünschen kann, welcher aber nach einigen kurzen Dialogzeilen während eines nächtlichen Zwiegesprächs mit Matt in einem anderen Licht erscheint.

„The Descendants“ ist unspektakuläres, aber sehr gut umgesetztes Autorenkino, rührende Momente ohne Kitsch. Payne entlarvt die großen und kleinen Schwächen seiner Figuren, begegnet ihnen aber dennoch immer mit entwaffnender Sympathie. Damit wird auch klar, warum die Tragikomödie als einer der großen Favoriten ins Oscar-Rennen 2012 geht. Dazu kommt der ungewöhnliche Handlungsort Hawaii, der hier genau richtig abgefilmt wird: Nicht zu sehr dem Postkartenmotiv verschrieben, aber auch nicht mutwillig anti-romantisch, sondern mit realistischem Blick auf Land und Leute.

The Descendants
Regie: Alexander Payne
Drehbuch: Alexander Payne, Nat Faxon, Jim Rash
Cast: George Clooney, Shailene Woodley, Amara Miller, Nick Krause, Robert Foster, u.a
Spielzeit: 115 Minuten
Kinostart: 26. Januar 2012
Homepage: http://www.the-descendants.de

Jusos wollen Alexander Dobrindt verbieten

2012-01-30T20:03:00.001+01:00

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, die Linkspartei verbieten zu wollen, erklären die südhessischen Jusos:

„Anstatt die Linkspartei zu verbieten, fordern wir Jusos ein Verbot von Alexander Dobrindt.“, so Carsten Sinß, Vorsitzender der Jusos Hessen-Süd. Nach Ansicht der Jusos sei es schon bemerkenswert und hanebüchen, dass ausgerechnet die CSU der Linkspartei, welche inhaltlich und personell schon seit langer Zeit auf dem letzten Loch pfeife, immer wieder mit unbedachten Äußerungen Leben einzuhauchen versuche. „Denn diejenigen, die jetzt ein Verbot der Linkspartei fordern, blockieren seit Jahren ein NPD-Verbotsverfahren. Anstatt mit ein paar Irrlichtern der Linkspartei seine Zeit zu verschwenden, sollte sich die CSU lieber mit den wahren Gegner unserer Demokratie beschäftigen. Wir fordern ein NPD-Verbot – und zwar jetzt!“, so Sinß für die südhessischen Jusos abschließend.

Storys from the gasstation

2012-01-28T22:33:00.000+01:00

Diskutiere mal mit einer schwerhörigen Frau, wer gerade eben nicht richtig zugehört hat... *grmbl*

Kreuzberg kocht - ein Portraitbuch aus dem Kiez

2012-01-28T10:40:00.000+01:00

Durch Zufall im Internet auf folgenden kulinarisch-sozialen Lesetipp gestolpert - Buchbestellung ist bereits abgeschickt!

"»Kreuzberg kocht« stellt in 55 Portraits außergewöhnliche Menschen, Initiativen und Einrichtungen in Kreuzberg vor. Interviews und Fotografien beleuchten einen pulsierenden Stadtteil und seine Bewohner. Alle Porträtierten zeichnet aus, dass sie in privater Initiative neue Wege beschreiten. Sie schaffen neue Arbeitsmöglichkeiten, gründen Nachbarschaftsinitiativen, initiieren Kulturprojekte – kurz, sie prägen das heutige Kreuzberg. Der Clou: Sie alle verraten ein Lieblingsrezept zum Nachkochen. Von Prinzessinnengartenpizza bis Piratenzopf, von Börek bis “Reis mit Scheiß” lassen sich das Archiv der Jugendkulturen, das Ballhaus Naunynstraße, das SO 36 und viele andere in den Topf und auf den Teller schauen. Das Ergebnis: ein Mut machendes Buch mit Nähr- und Mehrwert!"

Maria und Josef im Ghetto des Geldes

2012-01-27T19:13:00.003+01:00

Leider kam ich erst jetzt zum Lesen einer sehr beeindruckenden Reportage, welche die "ZEIT" vor kurzem unter dem zugegeben sehr provokanten Titel "Maria und Josef im Ghetto des Geldes" publiziert hat. Die Schauspielerin Viola Heeß und der ZEIT-Redakteur Henning Sußebach haben sich – als obdachloses Paar verkleidet – kurz vor Weihnachten auf den Weg gemacht, um eine Antwort auf die Frage zu finden: Was und Wer versteckt sich hinter den reichen Fassaden der Prachtbauten und Villen in den wohlhabendsten Wohngegenden Deutschlands, bemerkenswerterweise im unweit gelegenen Hochtaunuskreis? Was passiert, wenn man sie um Hilfe bittet? Lesen lohnt sich!

...

2012-01-26T12:39:00.000+01:00

"Man legt sich niemals mit „Bild“ an – oder man gewinnt Wimbledon."

- Boris Becker (*1967), Ex-Tennisspieler und dreifacher Wimbledon-Sieger -

Der Lego-Supersternenzerstörer

2012-01-25T23:52:00.001+01:00

Da werden Kindheitsträume wahr... und sind teurer als zwei meiner bisherigen Autos :O

Bauchgefühl

2012-01-24T15:11:00.003+01:00

Zeit Campus: "Was kann man tun, wenn das Bauchgefühl nicht so eindeutig ist?"

Gigerenzer: "Da gibt es einen Trick: Werfen Sie eine Münze. Noch während sie fliegt, spüren Sie den Wunsch in sich, dass eine bestimmte Seite oben liegen soll. Ihr Herz hat schon entschieden."

Airport

2012-01-23T17:12:00.000+01:00

Am "Tor zur Welt" einen schönen Sonntag Mittag verbracht und bei einer größeren Fastfood-Kette mit goldenem M im Firmenlogo sitzend den Blick auf das Rollfeld 1,2 und landende Flugzeuge genossen sowie dem "Neubau" am Frankfurter Flughafen noch einen Besuch abgestattet.

Begrifflichkeiten

2012-01-22T15:23:00.000+01:00

Wer kam eigentlich auf die Bezeichnung "Flugzeug"? Es heißt doch auch nicht "Bahnzeug"...?!

Star Wars: Uncut

2012-01-21T11:08:00.001+01:00

Was passiert, wenn man "Star Wars Episode IV: Eine Neue Hoffnung" in 472 je 15 Sekunden lange Segmente aufteilt und anschließend im Internet dazu aufruft, sich jeweils einen Teil auszusuchen und zuhause zu filmen, zu animieren oder auf irgendeine andere Weise nachzustellen? Das Ergebnis kann sich sehen lassen: 472 Szenen mit 472 unterschiedlichen Darstellern, Konzepten und Techniken.

Star Wars Uncut: Director's Cut from Casey Pugh on Vimeo.

Traumkommune

2012-01-20T11:01:00.001+01:00

...

2012-01-19T22:02:00.000+01:00

"Wer warten kann, dem kommt alles zur rechten Zeit."

- englische Redewendung -

Spenden für Deutschland

2012-01-18T12:47:00.001+01:00

Spielwiese für echte Finanzpatrioten. Scheint aber nur noch nicht so der Reißer zu sein, betrachtet man sich das bisherige Spendenaufkommen...

Senatswahlen an der Johannes Gutenberg Universität Mainz (17.-18.1.12)

2012-01-17T14:14:00.008+01:00

W A H L A U F R U F

der Juso- Hochschulgruppe
zu den Senatswahlen 2012 der Uni Mainz

Am 17. und 18. Januar werden die studentischen Senatsmitglieder der Johannes Gutenberg-Universität Mainz neugewählt. In der laufenden Legislaturperiode war die Juso-Hochschulgruppe mit drei Senatsmitgliedern die stärkste Hochschulgruppe im Senat und hat wieder eine Menge bewegt: Beim Kampf für einen Master ohne Zugangsbeschränkungen, der Verbesserung von JoGuSTiNe oder der Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Fachbereich für Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaft in Germersheim - die Juso-Hochschulgruppe war die treibende Kraft im Senat.
Wir möchten diese Arbeit in der nächsten Legislaturperiode gern fortsetzen. Folgende Schwerpunktthemen haben wir uns dabei gesetzt:

Freier Zugang zum Master: Wir möchten weiter dafür sorgen, dass alle, die einen Bachelor gemacht haben, auch die Chance erhalten, einen Master-Studienplatz zu bekommen.
Studi-freundliche Uni-Verwaltung: Wir möchten dafür sorgen, dass Uni-Verwaltung studierendenfreundlicher wird. Das geht z.B. in dem die langen Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen von bis zu drei Monaten deutlich verkürzt werden oder in dem im BAföG-Amt mehr Sprechzeiten angeboten werden.
Neubau von UB und Biologie: Die Universitätsbibliothek aber auch der Fachbereich Biologie sind in einem baulich katastrophalen Zustand. Hier muss endlich gehandelt werden und gegenüber dem Land ein deutliches Zeichen gesetzt werden!
Gutes Studium: Längere Öffnungszeiten von Fachbibliotheken und Prüfungsämtern. Die Uhrzeiten von Prüfungsämtern müssen studi-freundlich werden. Wir wollen mehr Sprechstunden & Anwesenheit von Dozierenden. Unsere Dozierenden sollen mehr Zeit für uns Studis haben.

Bitte hilf mit, dass wir diese Ziele realisieren können. Geh' am 17. und 18. Januar wählen und gib deine Stimme der Juso-Hochschulgruppe (Liste 1).
Unser gesamtes Programm, unsere Kandidatinnen und Kandidaten sowie weitere Informationen zur Wahl und weitere Möglichkeiten, uns zu unterstützen, findest du unter www.jhg-mz.de!

P.S.: Der RCDS (rechts im Bild) bemüht bzw. lockt derweil die Stammwählerschaft ;-)

Nachtrag:

Das vorläufige amtliche Endergebnis zur Senatswahl an der Johannes Gutenberg Universität Mainz:

Juso-HSG: 1134 Stimmen - 35,97%
"Fachschaften im Senat": 193 Stimmen - 6,12%
RCDS: 853 Stimmen - 27,04%
Kritische Linke: 203 - 6,43%
Einzelbewerber ohne Listenbezeichnung: 47 Stimmen - 1,49%
CampusGrün: 592 Stimmen - 18,76%
LHG: 132 Stimmen - 4,18%

Sitzverteilung:
Juso-HSG: 3 Sitze
RCDS: 3 Sitze
CampusGrün: 2 Sitze

...

2012-01-16T22:10:00.000+01:00

"Es gibt mehr Leute, die kapitulieren, als solche, die scheitern."

- Henry Ford -

Der Clown

2012-01-15T22:07:00.000+01:00

Er ist im Zirkus meist der "letzte Mann",
der im Programm sehr selten dick gedruckt ist.
Die Menge merkt es nicht, wie viel er kann,
weil er so dumm scheint und so tief geduckt ist.

Er ist der Hiob, über den man lacht.
Die Freude, die er schafft, ist Schadenfreude:
ein Mann, der alles falsch macht, was er macht,
ist für die Menschen eine Augenweide !

Und schlagen zwei sich schallend auf die Ohren,
freut es das Publikum, wie einst im alten
Rom bei dem blut'gen Kampf der Gladiatoren.
(Man soll die Menschen nie für Menschen halten.)

Und plötzlich holt ein Clown aus weiter Hose
ein kleines, zierliches Bandonium
und macht als spielerischer Virtuose
mit komischen Grimassen alle stumm.

Er spielt den süßen Kitsch, den längst verlachten,
so meisterhaft, dass er auch die erregt,
die sich, weil er sie packt, nun selbst verachten,
so dass er sie mit eignen Waffen schlägt.

Von allen "Fahrenden" im Grünen Wagen
sind doch die Clowns, die oft so grausam scherzen
und sich ans weite Herz der Menge wagen,
immer die Menschen mit dem "goldnen Herzen".

(Gedicht von Reinhard Köster aus dem Jahr 1938)

Jusos fordern Abschaffung der „Majestätsbeleidigung“

2012-01-14T20:19:00.002+01:00

„§ 90 StGB nicht mehr zeitgemäß“

Die südhessischen Jusos sprechen sich für die Abschaffung des § 90 im Strafgesetzbuch aus. Dieser stellt die Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter Freiheitsstrafe, wenn der Bundespräsident eine Tatverfolgung ermächtigt. „Dieser Paragraph ist nicht zeitgemäß und deshalb abschaffungswürdig“, so der südhessische Juso-Vorsitzende Carsten Sinß.

Zum einen ist der Bundespräsident, auch wenn er oder sie das höchste Staatsamt in der Bundesrepublik begleitet, nicht gleicher als alle anderen Bürger. Warum sollen für den Bundespräsidenten also andere Regeln gelten als für alle anderen Bürger und Politiker auch, fragen sich die Jusos, zumal beispielsweise die Bundeskanzlerin oder der Bundestagspräsident diesen Ehrschutz nicht genießen. Es stellt sich also die Frage nach der Rechtfertigung einer derartigen Sonderstellung des Staatsoberhaupts gegenüber den Bürgern. Zudem regelt Paragraph 188 des Strafgesetzbuches bereits „üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“. Wer also auch zukünftig den Bundespräsidenten oder andere Personen des politischen Lebens besonders verunglimpft, kann belangt werden.

Zum anderen erscheint das Recht des Bundespräsidenten, selbst entscheiden zu können, welche eventuellen Verunglimpfungen seiner Person verfolgt werden oder nicht, als pure Willkür. „Hier lebt die Majestätsbeleidigung des 19. Jahrhunderts weiter“, so Sinß. Die Jusos fragen sich, was bereits als Verunglimpfung gilt und ob der Bundespräsident dies nach Tageslaune entscheiden kann: „Gilt es zum Beispiel schon als Verunglimpfung, dem amtierenden Bundespräsidenten nach seinem jüngsten Verhalten gegenüber der Öffentlichkeit als Lügner zu bezeichnen und ihn mit karikierter langer Nase darzustellen?“

Bereits Bundespräsident Heuss fragte sich seinerzeit zurecht, „wann es staatspolitisch notwendig ist, dass ich mich beleidigt fühle“, so die Jusos abschließend.

Anlage

§ 90 StGB – Verunglimpfung des Bundespräsidenten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

§ 188 StGB – Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Checklist Diplom-Arbeit

2012-01-13T17:20:00.001+01:00

Empirische Erhebung fertig und veröffentlicht: CHECK!

Hallo!
Im Rahmen meiner Diplomarbeit bei Prof. Dr. Oliver P. Heil an der Johannes Gutenberg Universität Mainz, Lehrstuhl Marketing und BWL, führe ich eine Befragung zum Thema
"PEER-TO-PEER-KREDITE IM WEB 2.0 ALS ALTERNATIVE ZUM HERKÖMMLICHEN KREDITGESCHÄFT"
durch (alle notwendigen Informationen sind in der Befragung enthalten).
Es wäre schön, wenn Sie sich die Zeit nehmen könnten, an dieser Befragung teilzunehmen. Die hier gewonnenen Erkenntnisse fließen unmittelbar und ausschließlich in meine Diplomarbeit ein. Die Beantwortung der Fragen wird ungefähr 10, maximal 15 Minuten Zeit in Anspruch nehmen.
Link zur Umfrage: http://www.umfrageonline.com/survey/survey.php?code=8289d4f
Selbstverständlich erfolgt die Umfrage anonym. Die von Ihnen angegebenen Informationen und Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
VIELEN DANK FÜR IHRE MITHILFE!
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Sinß

Tschüss, Tannenbaum :-(

2012-01-12T14:20:00.000+01:00

Projekt Zukunftsdialog

2012-01-11T20:33:00.003+01:00

"Die SPD- Bundestagsfraktion bereitet sich auf Regierungs-verantwortung vor. In unserem „Projekt Zukunft“ arbeiten wir an Antworten auf drängende Herausforderungen, vor denen unser Land und unsere Gesellschaft stehen. Wir wollen Deutschland modernisieren. Und wir möchten, dass Sie dabei mitmachen.
Was wünschen Sie sich für unser Land im Jahr 2020? Wie wollen Sie leben?
Wie müssen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft heute dafür die Weichen stellen?
Gestalten Sie mit uns gemeinsam die Zukunft unseres Landes. Wir laden alle Interessierten ein, auf unserer neuen Beteiligungsplattform Zukunftsdialog online mitzuwirken und sich mit ihren Ideen und Vorschlägen direkt an unserer Projektarbeit zu beteiligen.
Weitere Informationen über das Projekt Zukunftsdialog online finden Sie auf der Hintergrundseite.

...

2012-01-10T12:19:00.000+01:00

"In der christlichen Soziallehre heißt es, Eigentum verpflichtet. Also verpflichten wir das Eigentum."

- Jean-Claude Juncker (*1954), Luxemburgischer Politiker -

Was ist Soziale Demokratie?

2012-01-09T20:36:00.000+01:00

Checklist Diplom-Arbeit

2012-01-08T17:19:00.000+01:00

Gliederung, Einleitung: CHECK!

First Beats 2012

2012-01-07T22:06:00.000+01:00

Und da standen sie Schlange, ca. 30 der über 500 gut gelaunten Partygäste auf der Juso-Disco "First Beats 2012"

Laaaadi

2012-01-06T13:47:00.000+01:00

...

2012-01-05T17:37:00.000+01:00

"Tüchtigkeit, nicht Geburt, unterscheid´t die Menschen."

- Francois Marie Arouet (1694-1778), frz. Dramatiker & Philosoph -

Trivial Pursuit, Vol. 2

2012-01-04T10:24:00.000+01:00

Schon wieder Trivial Pursuit...

Von: Carsten Sinß [mailto:csinss@gmx.de]
Gesendet: Dienstag, 3. Januar 2012 02:23
An: 'SOE Consumer Service Soest'
Betreff: Fehler in der "Genus-Edition" von Trivial Pursuit

Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Spieleabend wurde an Silvester einer erheblichen Belastung ausgesetzt, als beigefügte Frage (blaue Kategorie) über die Zeitmessung und das Kalenderwesen aufgerufen wurde und wir feststellen mussten, dass sich auf Ihren Karten ein Fehler eingeschlichen hat. Sie fragen dort nämlich nach zwei Planeten, welche die Basis für die Zeitmessung und das Kalenderwesen bilden und führen als Antwort die Erde und den Mond auf, korrekterweise ist der Mond aber kein Planet. Über eine Wiedergutmachung freuen wir uns sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Trivial Pursuit-Fan
Carsten Sinß

...

2012-01-03T13:11:00.000+01:00

"In Zeiten der Krise sollte man keine Krawatte tragen: Das verringert unnötig die Blutzufuhr zum Gehirn."

- Larence “Larry“ Edward Page (*1973), US-Informatiker & Google-Mitgründer -

Vorbildfunktion

2012-01-02T19:41:00.004+01:00

Man lese und bilde sich selbst ein Urteil:

Artikel 5, Grundgesetz:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Die BILD-Zeitung:

"In einigen Medien sind gestern telefonische Kontakte zwischen Bundespräsident Christian Wulff und "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann zum Thema geworden. Richtig ist, dass "Bild" dem Bundespräsidenten vor der Veröffentlichung der Recherchen zu seinem umstrittenen, privaten Hauskredit Gelegenheit zu einer ausführlichen Stellungnahme gegeben hat. Eine solche Stellungnahme hatte der Bundespräsident am Montag, dem 12. Dezember, zunächst abgeben lassen, dann aber kurz vor Redaktionsschluss wieder zurückgezogen.
Im Anschluss daran versuchte der Bundespräsident "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann, der sich zu der Zeit auf einer Dienstreise befand, direkt zu erreichen. Als das nicht gelang, hinterließ der Bundespräsident eine längere Nachricht auf der Handy-Mailbox des Chefredakteurs.
Der Bundespräsident zeigte sich darin empört über die Recherchen zu dem Hauskredit und drohte u. a. mit strafrechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen "Bild"-Redakteur. Zwei Tage nach der ersten "Bild"-Veröffentlichung zu dem Hauskredit (Dienstag, 13.12.2011) suchte der Bundespräsident erneut den Kontakt zum "Bild"-Chefredakteur und bat in einem Telefonat persönlich um Entschuldigung für Ton und Inhalt seiner Äußerungen auf der Handy-Mailbox.
Deshalb hat die "Bild"-Zeitung nach breiter redaktioneller Debatte davon abgesehen, eigens über den Vorfall zu berichten. Dieser Verzicht hatte und hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf die weiteren Recherchen in allen offenen Fragen, die sich u. a. im Zusammenhang mit dem Hauskredit stellten oder noch stellen könnten."

Und was sagt der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust dazu?

WDR 2: "Wie kann es sein, dass der Bundespräsident persönlich den Chefredakteur einer der einflussreichsten Zeitungen in Deutschland von einer Auslandsreise anruft und ihm droht?"
Stefan Aust: "Das kann ich Ihnen auch nicht erklären. Das macht einen ja wirklich fassungslos - das klingt fast wie ein politisches Selbstmordkommando, was er da vollzogen hat. Ich kann das gar nicht verstehen. Natürlich habe ich auch in meiner Zeit als "Spiegel"-Chefredakteur häufig Anrufe von Leuten gehabt, von Politikern, Wirtschaftsleuten, über die wir berichtet haben. Entweder haben sie sich nachträglich beschwert oder sie haben vorher mal angerufen. Aber dass jemand Drohungen, für die er sich dann ja auch anschließend offenbar entschuldigt hat, auf Mailbox, also auf den Anrufbeantworter, auf Tonband spricht - das habe ich noch nie erlebt. Und so etwas Irres, ehrlich gesagt, ist mir noch nie vorgekommen. (...) Ob nun der Bundespräsident vermutet, dass da noch mehr in der Schublade liegt - von dem vielleicht auch nur er weiß - und dass er deshalb Angst hat, das kann ich auch nur mutmaßen. Denn eine solche Reaktion, eine solche Aktion, auch eine solche Unvorsichtigkeit, sozusagen das auf Mailbox zu sprechen... Wissen Sie, wenn man jemandem was unter vier Augen sagt, nun gut, das mag man tun - aber wenn man sozusagen ganz bewusst es auf die Mailbox spricht, dann muss man von allen guten Geistern verlassen sein."

Das wird 2012

2012-01-01T11:52:00.001+01:00

Diplom(arbeit)
Berufsstart
Good Bye Tankstelle & GTU
Keine Fingernägel mehr kauen!
Mit den Fingern schnipsen lernen
Umzug in die eigene Wohnung
Istanbul
Bootsführerschein
Berlin
The Dark Knight rises...
weniger Politik, mehr Uni, mehr Ping Pong

Das war 2011

2011-12-31T11:55:00.000+01:00

Das bleibt aus 2011 in Erinnerung - ein kleiner Splitter ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Politisch

Wiederwahl zum Stadtverordneten und Wahl zum Kreistagsabgeordneten
Wahl zum Vorsitzenden der Jusos Hessen-Süd
Wiederwahl von Burkhard Albers zm Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises
Wiederwahl des Juso-Bundesvorsitzenden
Artikel im Juso-Update
Wahl zum Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss
Juso-Kampagne "Besser das Original"
"Meine SPD II", Quo vadis, SPD? und SPD öffnen
Die SPD ist wieder da
Bild-Studie
Ausgemackt
Der Papst in Deutschland
Fidel Castro hat Geburtstag
Trauer
"Besser als nix"
Hochzeit des Jahres
Fluglärm und Bahnlärm im Rheingau
Die Rüstungs- und Wendekanzlerin
Abschalten!
Sarrazin bleibt Genosse
Ehrenamtspreis der SPD Hessen-Süd
Die Schuldenbremse kommt
Silvio (und viele andere 1,2) müssen gehen...
Ca. 150 politische Termine wie "Int. Tag der Toleranz", FDP-Projekt 1,8%, SPD-Landesparteitag, Denkbar, CSD,
Ich treffe TSG, Harald Christ, Sigmar Gabriel 1,2, Andrea Nahles und andere

Privat

Scheinfrei und Beginn der Diplom-Arbeit
Ladislaus, Hr. Nilsson & Co. :-)
Geburt, Hochzeit, Tod
10.000 Tage alt
IBM-Visite
Faust
Bochum
Das Linden-Theater wechselt
5 Jahre Blogger
Prag 1,2,3,4
Bei der SGE
Rheingauer Aussichten 1,2,3,4
Neue Schuhe
Hochwasser
alias Harry Potter
Porsche fahren :-)
ein Smartphone - jetzt wirklich 1,2 :-)
Lioessens (Holland)
"Ansgar Brinkmann - Der weiße Brasilianer"
IAA
Frankfurter Buchmesse
Panini-Sammelalbum complete
*inlove* 1,2
Das ich das noch erlebe: Die Hauptstraße wird fertig saniert

Werd-aufgedreht-Mix

2011-12-30T11:32:00.000+01:00

Schon mal als Einstimmung auf Silvester morgen Abend :-)

...

2011-12-28T15:44:00.000+01:00

"Andere denken nach, wir denken vor."

- Udo Lindenberg -

Schlechtes Product Placement

2011-12-27T14:44:00.002+01:00

Mutter zu ihrem Kind, mitten in der PC- und Konsolenspielabteilung von Toys'R'Us: "Wollen wir nicht mal nach einem guten Buch schauen?"

...

Hauptstraße

2011-12-26T10:12:00.000+01:00

Das beste Weihnachtsgeschenk für die Hattenheimer, auf das auch ich seit über 27 Jahren warte: Eine grundauf erneuter Hauptstraße 1,2,3,4

War's Christkindchen auch brav gewesen?

2011-12-25T20:06:00.005+01:00

...ja, war brav gewesen :-)

- Smartphone inkl. Hülle
- Pullover/Schal
- Eau de Toilette/Haarlack
- SC Freiburg-Biografie
- Videokassetten
- Diverse Währungseinheiten :-)

Frohe Weihnachten!

2011-12-24T14:01:00.002+01:00

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The Pogues - Fairytale Of New York von Warner-Music

The street aesthetic of Berlin

2011-12-23T13:58:00.000+01:00

I ♥ Berlin

The Street Aesthetic of Berlin from Christian Andersen on Vimeo.

Hausrat verloren

2011-12-22T14:02:00.000+01:00

Heute im Radio aufgeschnappt:

Verkehrsmeldung: "Achtung! Auf der A61 Richtung Worms Höhe Alzey liegt eine Tür auf der Fahrbahn..."

ca. 20 Minuten später: "Achtung! Auf der A 61 Richtung Worms liegt kurz vor Worms jetzt auch ein Fenster auf der Fahrbahn...da will wohl jemand seinen Hausrat los werden?!"

Durchschaut

2011-12-21T13:55:00.000+01:00

Mutter und Kind bei Rewe an der Süßigkeitentheke:

Kind: (zeigt auf das Süßigkeitenregal) "Mama, kann ich das haben?"
Mama: "Wir haben zu Hause noch genug Süßigkeiten."
Kind: "Das sagst Du immer. Und zu Hause ist dann nix da!"

Storys from the gasstation

2011-12-20T22:34:00.000+01:00

Als ich heute meinen Dienst begonnen habe, lag ein Personalausweis an der Kasse mit einem Zettel, dass der Besitzer dieses Ausweises im Laufe der Schicht vorbeikommen würde, um den Benzinkanister, den er sich letzte Nacht geliehen hatte, zu bezahlen. Gesagt und getan kam dann allerdings nicht der Besitzer selbst, sondern dessen Vater (im folgenden "Premiumkunde" genannt), um den Personalausweis abzuholen...

Premiumkunde: (Stellt den sichtlich benutzten Benzinkanister auf die Theke) "Ich wollte den Ausweis von meinem Sohn abholen."
Ich: "Bitteschön. Ich kriege dann noch 8,49 Euro von Ihnen."
Premiumkunde: "Wieso?"
Ich: "Weil auf diesem Zettel steht, dass Ihr Sohn bzw. Sie den Kanister noch bezahlen müssen."
Premiumkunde: "Aber ich gebe Ihnen den Kanister doch zurück."
Ich: "Was sollen wir mit so einem Kanister noch anfangen? Er riecht nach Benzin und ist schmutzig, er ist voller Benzin daran."
Premiumkunde: *grummel*
Ich: "Was würden Sie denn sagen, wenn Sie in einen Laden gehen und dort steht ein benutzter Gegenstand im Regal, den Sie zum vollen Preis erwerben sollen."
Premiumkunde: *grummelgrummel* "Richten Sie ihrem Chef einen schönen Gruß aus, ich bin Premiumkunde. Unerhört!" (...zahlt den Kanister und zieht von dannen)

Update 11.6: Gekommen um zu bleiben!

2011-12-19T13:53:00.002+01:00

Ein Artikel von Susanne Kasztantowicz, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, und mir im aktuellen "Update 11.6" der Bundes-Jusos.

Gekommen um zu bleiben!

Vom 7. bis 9. Dezember fand in Wiesbaden die InnenministerInnenkonferenz statt.
Bereits im Vorfeld gab es wieder zahlreiche Organisationen, die eine Reform des Bleiberechts forderten. Auch die SPD Innenminister haben sich mit dem Vorschlag, zum Beispiel die Stichtagsregelung abzuschaffen, zu Wort gemeldet.

Wir Jusos begrüßen diese Initiative, fordern aber darüber hinausgehende Reformen, um ein dauerhaftes Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen in Deutschland tatsächlich zu realisieren. Trotz verschiedener Altfallregelungen lebten Mitte dieses Jahres knapp 90.000 Ausländer_innen nur „geduldet“ in Deutschland, davon über 50.000 länger als sechs Jahre. Das sind tausende menschliche Schicksale mit Familie, Kindern und Freunden, die tagtäglich mit der Angst leben müssen, wieder abgeschoben zu werden. Wichtig ist deshalb, dass endlich eine dauerhafte Lösung gefunden wird, welche es ihnen ermöglicht ihre Zukunft in Deutschland planen zu können, anstatt immer nur mit befristeten Aufenthaltsverlängerungen konfrontiert zu werden.

Wir Jusos fordern außerdem einen Winterabschiebestopp. Auch wenn die Abschiebung grundsätzlich eine enorme psychische und physische Belastung für die Betroffenen darstellt, wird dies unter den Witterungsbedingungen des Winters noch zusätzlich verschlimmert.

Mit ähnlichen Forderungen trafen sich zahlreiche andere Menschen am 7. Dezember in Wiesbaden, um gemeinsam zu demonstrieren. Der bayrische Innenminister Herrmann wurde außerdem von Jugendliche ohne Grenzen zum ''Abschiebeminister 2011'' gekürt. Mit knapp 150 Unterkünften in denen ca. 7500 Flüchtlinge eingewiesen sind, hat Bayern das am weitesten ausgebaute Lagersystem Deutschlands.

Die Praxis der Lagerunterbringung, als auch der Kettenduldungen widerspricht unserer Auffassung von Menschenwürde Wir sagen: Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung flieht, dem muss in Deutschland nicht nur Schutz und Zuflucht gewährt werden, sondern auch die Möglichkeit gegeben werden dauerhaft eine neue Heimat zu finden.

Motivation!

2011-12-18T11:34:00.000+01:00

Leih deiner Stadt Geld

2011-12-17T19:27:00.000+01:00

Eine mehr als innovative Finanzierungsform für Kommunen bzw. Anlageform für Bürger: Der Bürgerkredit bzw. die Bürgeranleihe. Wie funktioniert es?

Der Bürgerkredit schafft die Möglichkeit, als Bürger einer Kommune einen Kredit zu gewähren. Mit diesem Kredit kann die Kommune dann Projekte finanzieren. Eine Finanzierung durch teurere Bankkredite wird verringert bzw. überflüssig. Als Gegenleistung erhalten Bürger als Kreditgeber einen marktüblichen Zins und am Ende der Kreditlaufzeit selbstverständlich auch den eingezahlten Betrag zurück. Zudem profitieren Sie von der Umsetzung des Projekts vor Ort, z.B. durch den Neubau eines Kindergartens, der Sanierung von Schulen oder der besseren Ausstattung der örtlichen Feuerwehr.
Anders als bei konventionellen Bankkrediten ist die Vergabe des Bürgerkredits besonders stark ideell geprägt. man Kommunen besonders unterstützen möchte, kann man auf Zinszahlungen sogar ganz oder teilweise verzichten. Und das Wichtigste: Eine Kommune kann nicht insolvent gehen, Forderungen behalten ihre Gültigkeit - und bisher ist noch keine Kommune in der Bundesrepublik ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen.

Duolingo

2011-12-16T17:21:00.005+01:00

Surfen, dabei eine Sprache lernen und noch noch was nützliches machen, nämlich das Internet übersetzen...als wäre es für mich erfunden worden :-)

...

2011-12-15T13:53:00.000+01:00

"Ein falscher Feind schadet einem mehr als ein falscher Freund."

- Wolf Biermann (*1936), Liedermacher & Autor -

Mittendrin statt nur dabei

2011-12-14T13:51:00.001+01:00

Sau gut! Im Seminar "Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Parteiensystem der Bundesrepublik" haben wir heute um 11 Uhr unterbrochen, um live den Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner anzuschauen :-)

Guten Abend, gute Nacht

2011-12-13T20:06:00.001+01:00

Guten Abend, gute Nacht
mit Rosen bedacht
mit Näglein besteckt
Schlupf unter die Deck
Morgen früh, wenn Gott will
wirst du wieder geweckt.

Guten Abend, gute Nacht
von Englein bewacht
die zeigen im Traum
dir Christkindleins Baum
Schlaf nun seelig und süß
schau ins Traum Paradies.

Musik: Johannes Brahms - 1868

Aus den Gremien

2011-12-12T22:28:00.002+01:00

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2011

Tagesordnung

Bericht und Anfragen

1) Bericht des Magistrats

2) Beantwortung von Anfragen

Vorlagen aus früheren Sitzungen

3) Antrag Fraktionen SPD und Grüne betr. Aufhebung Bebauungsplan Kerbeplatz/Altes Rathaus; hier: Beanstandung und weiteres Vorgehen; hier: Widerspruch
Die Beanstandung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde zurückgezogen, weil die von beiden Fraktionen beantragte juristische Prüfung ergeben hat, dass durch den von CDU/FDP kurz vor der Wahl beschlossenen Bebauungsplan Fakten geschaffen wurden und somit erhebliche Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukommen könnten. Im Gegenzug musste der Magistrat auch seine Widersprüche gegen diese ursprüngliche Beanstandung zurückziehen.

4) Antrag CDU-Fraktion: Verfahren Kerbeplatz
Vom Antragsteller zurückgezogen.

5) Antrag Fraktionen SPD und Grüne: Verfahren Kerbeplatz
Von den Antragstellern zurückgezogen.

6) Feststellung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011
Einstimmig angenommen bei Enthaltung von CDU/FDP.

7) Antrag Fraktionen SPD/Grüne: Spielleitplanung
Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

8) Antrag Fraktionen SPD/Grüne: Änderung des Flächennutzungsplanes/Überarbeitung des Kapitels Energie
Einstimmig in der erweiterten Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen angenommen.

9) Änderungssatzung und Neufassung der Gebührenordnung für das Freibad Hallgarten der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen.

10) Kindertagesstätte "Mariae Himmelfahrt" Hallgarten / Sanierung
Einstimmig angenommen.

11) Feststellung Haushaltssatzung 2012
Einstimmig angenommen, aber bei Enthaltung von CDU/FDP, die damit u.a. die Zustimmung für die Beförderung von Verwaltungsmitarbeitern, die Auszahlung von zig freiwilligen Leistungen, Investitionen bei den Feuerwehren etc. verweigerten.

12) Haushaltssicherungskonzept 2012-2015
Einstimmig angenommen bei Enthaltung von CDU/FDP.

13) Einführung der gesplitteten Abwassergebühr - Entwässerungssatzung der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen. Damit wurde die jahrelang von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geforderte Rechtssicherheit geschaffen. Aber trotz bestehender Rechtsurteile konnten sich CDU/FDP nicht zu einer Zustimmung durchringen – wollten beide Fraktionen etwa weiter eine nicht rechtsfeste Satzung dulden mit möglichen Millionenverlusten für die Stadt?

14) Anpassung der Abwassergebühren
Vom Magistrat zurückgezogen.

15) Bebauungsplan Nr. 88 "Auf der Fuchshöhl", hier: Ergebnisse + Beschlussempfehlungen zur frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB; hier Beanstandung
Wegen vorgerückter Stunde nicht beraten.

16) Bebauungsplan Nr. 88 "Auf der Fuchshöhl", hier: Offenlegung und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB; hier Beanstandung
Wegen vorgerückter Stunde nicht beraten.

17) Antrag der Fraktion CDU: Schulbussituation Oestrich-Winkel
Wegen vorgerückter Stunde nicht beraten.

18) Bebauungsplan Nr. 89 "Scharbel", Ortsteil Winkel, hier: Aufstellungsbeschluss (§1 Abs. 3 BauGB)
Wegen vorgerückter Stunde nicht beraten.

19) Satzung Freizeitanlagen Pfingstbachwiesen -Änderung der Benutzungsgebühren
Einstimmig angenommen.

Tagesordnung B

20) Integrationskonzept der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen.

Neue Vorlagen des Magistrats

21) Antrag auf Entnahme von Grundwasser aus der Schürfung und dem TB Hermannsborn durch die Stadtwerke Rüdesheim
Einstimmig angenommen.

22) Antrag bezüglich des Erwerbs einer Teilfläche des Kapperwegs
Einstimmig angenommen.

23) Überprüfung der Kanalhausanschlüsse gemäß EKVO
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen sowie den Haupt- und Finanzausschuss.

24) Anpassung der Spielapparatesteuersatzung zum 01. Januar 2012
Einstimmig angenommen.

25) Jahresabschluss 2010 Eigenbetrieb Kultur und Freizeit
Einstimmig angenommen.

Plätzchen backen 2011

2011-12-09T11:50:00.000+01:00

mmmhhh... :-)

Der Weihnachts-Smart

2011-12-08T21:47:00.001+01:00

Seen at Steinbach :-)

Das Lebkuchenhäuschen

2011-12-07T11:11:00.000+01:00

Traditionell jedes Jahr zum Nikolaus kommt das Nürnberger Lebkuchenhäuschen mit leckerem Inhalt und einer spannenden Geschichte :-)

...

2011-12-06T12:35:00.001+01:00

"Das Leben wird vorwärts gelebt und rückwärts verstanden."

- Sören Aabye Kierkegaard (1813-1855), dän. Philosoph & rel. Schriftsteller -

The nicest place on internet

2011-12-05T16:36:00.000+01:00

Sehr schön: Einfach mal umarmen lassen.

"Deutschland in und mit Europa"

2011-12-04T12:39:00.000+01:00

Rede "Deutschland in und mit Europa" von Helmut Schmidt,
Bundeskanzler a. D., beim ordentlichen SPD-Bundesparteitag am 4. Dezember 2011 in Berlin

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Freunde, meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Als Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und meine Partei mich noch einmal um einen Beitrag gebeten haben, habe ich mich gern daran erinnert, wie ich heute vor 65 Jahren mit Loki auf dem Fußboden kniend Einladungsplakate für die SPD in Hamburg-Neugraben gemalt habe. Allerdings muss ich zugleich bekennen: Im Blick auf alle Parteipolitik bin ich altersbedingt schon jenseits von Gut und Böse angekommen. Schon lange geht es mir in erster und in zweiter Linie um die Aufgaben und die Rolle unserer Nation im unerlässlichen Rahmen des europäischen Zusammenschlusses.

Zugleich freue ich mich darüber, dass ich dieses Rednerpult teilen darf mit unserem norwegischen Nachbarn Jens Stoltenberg, der inmitten eines tiefgehenden Unglücks seiner Nation uns und allen Europäern ein wegweisendes Beispiel gegeben hat an unbeirrbarer rechtsstaatlicher, liberaler und demokratischer Führung.

Als inzwischen sehr alter Mann denkt man naturgemäß in langen Zeiträumen – sowohl nach rückwärts in der Geschichte als ebenso nach vorwärts in die erhoffte und erstrebte Zukunft. Gleichwohl habe ich vor einigen Tagen auf eine sehr einfache Frage keine eindeutige Antwort geben können. Wolfgang Thierse hatte mich gefragt: „Wann wird Deutschland endlich ein normales Land?“ Und ich habe geantwortet: In absehbarer Zeit wird Deutschland kein „normales“ Land sein. Denn dagegen steht unsere ungeheure, aber einmalige historische Belastung. Und außerdem steht dagegen unsere demografisch und ökonomisch übergewichtige Zentralposition inmitten unseres sehr kleinen aber vielfältig nationalstaatlich gegliederten Kontinents.

Damit bin ich aber bereits mitten in dem komplexen Thema meines Vortrags: Deutschland in und mit und für Europa.

I.

Motive und Ursprünge der Europäischen Integration

Auch wenn in einigen wenigen der rund 40 Nationalstaaten Europas das heutige Nation-Bewusstsein sich erst verspätet entfaltet hat – so in Italien, in Griechenland und in Deutschland – so hat es doch überall und immer wieder blutige Kriege gegeben. Man kann diese europäische Geschichte – von Mittel-Europa aus betrachtet – auch auffassen als eine schier endlose Folge von Kämpfen zwischen Peripherie und Zentrum und umgekehrt zwischen Zentrum und Peripherie. Dabei blieb das Zentrum immer wieder das entscheidende Schlachtfeld.

Wenn die Herrscher, die Staaten oder die Völker im Zentrum Europas schwach waren, dann stießen ihre Nachbarn aus der Peripherie in das schwache Zentrum vor. Die größte Zerstörung und die relativ größten Verluste an Menschenleben gab es im ersten 30-jährigen Krieg 1618 bis 1648, der sich im Wesentlichen auf deutschem Boden abgespielt hat. Deutschland war damals lediglich ein geographischer Begriff, unscharf definiert allein durch den deutschen Sprachraum. Später kamen die Franzosen unter Louis XIV und abermals unter Napoleon. Die Schweden sind nicht ein zweites Mal gekommen; wohl aber mehrfach die Engländer und die Russen, beim letzten Mal unter Stalin.

Wenn aber die Dynastien oder die Staaten im Zentrum Europas stark waren - oder wenn sie sich stark gefühlt haben! - dann sind sie umgekehrt gegen die Peripherie vorgestoßen. Das galt bereits für die Kreuzzüge, die gleichzeitig Eroberungszüge waren, nicht nur in Richtung Kleinasien und Jerusalem, sondern ebenso in Richtung Ostpreußen und in alle drei heutigen baltischen Staaten. In der Neuzeit galt es für den Krieg gegen Napoleon - und es galt für die drei Kriege Bismarcks 1864, 1866, 1870/71.

Das Gleiche gilt vor allem für den zweiten dreißigjährigen Krieg von 1914 bis 1945. Es gilt insbesondere für Hitlers Vorstöße bis an das Nordkap, bis in den Kaukasus, bis auf das griechische Kreta, bis nach Südfrankreich und sogar bis nach Tobruk nahe der libysch-ägyptischen Grenze. Die Katastrophe Europas, durch Deutschland provoziert, schloss die Katastrophe der europäischen Juden und die Katastrophe des deutschen Nationalstaats ein.

Zuvor hatten aber die Polen, die baltischen Nationen, die Tschechen, die Slowaken, die Österreicher, die Ungarn, die Slowenen und Kroaten das Schicksal der Deutschen geteilt, insofern sie alle seit Jahrhunderten unter ihrer geopolitisch zentralen Lage in diesem kleinen europäischen Kontinent gelitten haben. Oder anders gesagt: Mehrfach haben wir Deutschen andere unter unserer zentralen Machtposition leiden lassen.

Heutzutage sind die konfligierenden territorialen Ansprüche, die Sprach- und Grenzkonflikte, die noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Bewusstsein der Nationen eine sehr große Rolle gespielt haben, de facto weitgehend bedeutungslos geworden, jedenfalls für uns Deutsche.

Während im Bewusstsein der öffentlichen Meinung und in der veröffentlichten Meinung in den Nationen Europas die Kenntnis und die Erinnerung der Kriege des Mittelalters weitgehend abgesunken sind, so spielt jedoch die Erinnerung an die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts und an die deutsche Besatzung immer noch eine latent dominierende Rolle.

Für uns Deutsche scheint mir entscheidend zu sein, dass fast alle Nachbarn Deutschlands – und außerdem fast alle Juden auf der ganzen Welt - sich des Holocaust und der Schandtaten erinnern, die zur Zeit der deutschen Besatzung in den Ländern der Peripherie geschehen sind. Wir Deutschen sind uns nicht ausreichend im Klaren darüber, dass bei fast allen unseren Nachbarn wahrscheinlich noch für viele Generationen ein latenter Argwohn gegen die Deutschen besteht.

Auch die nachgeborenen deutschen Generationen müssen mit dieser historischen Last leben. Und die heutigen dürfen nicht vergessen: Es war der Argwohn gegenüber einer zukünftigen Entwicklung Deutschlands, der 1950 den Beginn der europäischen Integration begründet hat.

Churchill hatte 1946 zwei Motive, als er in seiner großen Züricher Rede die Franzosen aufgerufen hat, sich mit den Deutschen zu vertragen und mit ihnen gemeinsam die Vereinigten Staaten Europas zu begründen: Nämlich erstens die gemeinsame Abwehr der als bedrohlich erscheinenden Sowjetunion - aber zweitens die Einbindung Deutschlands in einen größeren westlichen Verbund. Denn Churchill sah weitsichtig die Wiedererstarkung Deutschlands voraus.

Als 1950, vier Jahre nach Churchills Rede, Robert Schuman und Jean Monnet mit dem Schuman-Plan für den Zusammenschluss der westeuropäischen Schwerindustrie hervorgetreten sind, geschah dies aus dem gleichen Motiv, aus dem Motiv der Einbindung Deutschlands. Charles de Gaulle, der zehn Jahre später Konrad Adenauer die Hand zur Versöhnung geboten hat, hat aus dem gleichen Motiv gehandelt.

All dies geschah aus realistischer Einsicht in eine als möglich erachtete und zugleich befürchtete künftige Entwicklung deutscher Stärke. Nicht der Idealismus Victor Hugos, der 1849 zur Vereinigung Europas aufgerufen hat, noch irgendein Idealismus stand 1950/52 am Beginn der damals auf Westeuropa beschränkten europäischen Integration. Die damals führenden Staatsmänner in Europa und in Amerika (ich nenne George Marshall, Eisenhower, auch Kennedy, vor allem aber Churchill, Jean Monnet, Adenauer und de Gaulle oder auch de Gasperi und Henri Spaak) handelten keineswegs aus Europa-Idealismus, sondern aus Kenntnis der bisherigen europäischen Geschichte. Sie handelten aus realistischer Einsicht in die Notwendigkeit, eine Fortsetzung des Kampfes zwischen Peripherie und deutschem Zentrum zu vermeiden. Wer dieses Ursprungsmotiv der europäischen Integration, das immer noch ein tragendes Element ist, wer dies nicht verstanden hat, dem fehlt eine unverzichtbare Voraussetzung für die Lösung der gegenwärtig höchst prekären Krise Europas.

Je mehr im Laufe der 1960er, der 70er und 80er Jahre die damalige Bundesrepublik ökonomisch, militärisch und politisch an Gewicht zugenommen hat, um so mehr wurde in den Augen der westeuropäischen Staatslenker die europäische Integration zu einer Rückversicherung gegen eine abermals denkbare machtpolitische Verführbarkeit der Deutschen. Der anfängliche Widerstand z.B. Margret Thatchers oder Mitterands oder Andreottis 1989/90 gegen eine Vereinigung der beiden deutschen Nachkriegsstaaten war eindeutig begründet in der Besorgnis vor einem starken Deutschland im Zentrum dieses kleinen europäischen Kontinents.

Ich erlaube mir an dieser Stelle einen kleinen persönlichen Exkurs. Ich habe Jean Monnet zugehört, als ich an Monnet’s Komitee „Pour les États-Unis d’Europe“ beteiligt war. Das war 1955. Für mich ist Jean Monnet einer der weitestblickenden Franzosen geblieben, die ich in meinem Leben kennengelernt habe – in Sachen Integration übrigens auch wegen seines Konzepts des schrittweisen Vorgehens bei der Integration Europas.

Ich bin seither aus Einsicht in das strategische Interesse der deutschen Nation, nicht aus Idealismus, ein Anhänger der europäischen Integration, ein Anhänger der Einbindung Deutschlands geworden und geblieben. (Das hat mich damals zu einer für Kurt Schumacher ganz belanglosen, für mich aber, damals gerade 30 Jahre alter Kriegsheimkehrer, zu einer sehr ernst zu nehmenden Kontroverse mit meinem von mir hoch verehrten Parteivorsitzenden geführt.) Es hat mich in den 1950er Jahren zur Bejahung der Pläne des damaligen polnischen Außenministers Rapacki geführt. Zu Beginn der 60er Jahre habe ich dann ein Buch gegen die offizielle westliche Strategie der nuklear-strategischen Vergeltung geschrieben, die damals von Seiten der NATO der mächtigen Sowjetunion angedroht wurde, in die wir damals wie auch heute eingebunden waren.

II.

Die Europäische Union ist notwendig

De Gaulle und Pompidou haben in den 1960er und frühen 1970er Jahren die europäische Integration fortgesetzt, um Deutschland einzubinden - nicht aber wollten sie auch ihren eigenen Staat auf Gedeih und Verderb einbinden. Danach hat das gute Verständnis zwischen Giscard d’Estaing und mir zu einer Periode französisch-deutscher Kooperation und zur Fortsetzung der europäischen Integration geführt, eine Periode, die nach dem Frühjahr 1990 zwischen Mitterand und Kohl erfolgreich fortgesetzt worden ist. Zugleich ist seit 1950/52 die europäische Gemeinschaft bis 1991 schrittweise von sechs auf zwölf Mitgliedsstaaten gewachsen.

Dank der weitgehenden Vorarbeit durch Jacques Delors (damals Präsident der Europäischen Kommission) haben Mitterand und Kohl 1991 in Maastricht die gemeinsame Euro-Währung ins Leben gerufen, die dann im Jahre 2001, zehn Jahre später, greifbar geworden ist. Zugrunde lag abermals die französische Besorgnis vor einem übermächtigen Deutschland – genauer gesagt: vor einer übermächtigen D-Mark.

Inzwischen ist der EURO zur zweitwichtigsten Währung der Weltwirtschaft geworden. Diese europäische Währung ist nach innen wie auch im Außenverhältnis bisher stabiler als der amerikanische Dollar - und stabiler als die D-Mark in ihren letzten 10 Jahren gewesen ist. Alles Gerede und Geschreibe über eine angebliche „Krise des Euro“ ist leichtfertiges Geschwätz von Medien, von Journalisten und von Politikern.

Seit Maastricht 1991/92 hat sich aber die Welt gewaltig verändert. Wir haben die Befreiung der Nationen im Osten Europas und die Implosion der Sowjet-Union erlebt. Wir erleben den phänomenalen Aufstieg Chinas, Indiens, Brasiliens und anderer „Schwellenländer“, die man früher pauschal „Dritte Welt“ genannt hat. Gleichzeitig haben sich die realen Volkswirtschaften größter Teile der Welt „globalisiert“, auf Deutsch: Fast alle Staaten der Welt hängen von einander ab. Vor allem haben die Akteure auf den globalisierten Finanzmärkten sich eine einstweilen ganz unkontrollierte Macht angeeignet.

Aber zugleich - und fast unbemerkt - hat sich die Menschheit explosionsartig auf 7 Milliarden Menschen vermehrt. Als ich geboren wurde, waren es gerade mal 2 Milliarden gewesen. Alle diese enormen Veränderungen haben gewaltige Auswirkungen auf die Völker Europas, auf ihre Staaten und auf ihren Wohlstand!

Andererseits überaltern alle europäischen Nationen – und überall schrumpfen die Zahlen ihrer Bürger. In der Mitte dieses 21. Jahrhunderts werden vermutlich sogar 9 Milliarden Menschen gleichzeitig auf der Erde leben, während dann die europäischen Nationen zusammen nur noch ganze 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. 7 Prozent von 9 Milliarden! Bis an das Jahr 1950 waren die Europäer über zwei Jahrhunderte lang über 20 Prozent der Weltbevölkerung gewesen. Aber seit 50 Jahren schrumpfen wir Europäer – nicht nur in absoluten Zahlen sondern vor allem in Relation zu Asien, zu Afrika und Lateinamerika. Ebenso schrumpft der Anteil der Europäer am globalen Sozialprodukt, d.h. an der Wertschöpfung der ganzen Menschheit. Er wird bis 2050 auf etwa 10 Prozent absinken; 1950 hatte er noch bei 30 Prozent gelegen.

Jede einzelne der europäischen Nationen wird 2050 nur noch einen Bruchteil von 1 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Das heißt: Wenn wir die Hoffnung haben wollen, dass wir Europäer eine Bedeutung für die Welt haben, dann können wir das nur gemeinsam. Denn als einzelne Staaten – ob Frankreich, Italien, Deutschland oder ob Polen, Holland oder Dänemark oder Griechenland – kann man uns am Ende nicht mehr in Prozentzahlen, sondern nur noch in Promillezahlen messen.

Daraus ergibt sich das langfristige strategische Interesse der europäischen Nationalstaaten an ihrem integrierenden Zusammenschluss. Dieses strategische Interesse an der europäischen Integration wird zunehmend an Bedeutung gewinnen. Es ist bisher den Nationen weitestgehend noch nicht bewusst. Es wird ihnen durch ihre Regierungen auch nicht bewusst gemacht.

Falls jedoch die Europäische Union im Laufe der kommenden Jahrzehnte nicht zu einer - wenn auch begrenzten - gemeinsamen Handlungsfähigkeit gelangen sollte, so ist eine selbstverursachte Marginalisierung der einzelnen europäischen Staaten und der europäischen Zivilisation nicht auszuschließen. Ebenso wenig kann in solchem Falle das Wiederaufleben von Konkurrenz- und Prestigekämpfen zwischen den Staaten Europas ausgeschlossen werden. In solchem Falle könnte die Einbindung Deutschlands kaum noch funktionieren. Das alte Spiel zwischen Zentrum und Peripherie könnte abermals Wirklichkeit werden.

Der Prozess der weltweiten Aufklärung, der Ausbreitung der Rechte des einzelnen Menschen und seiner Würde, der rechtsstaatlichen Verfassung und der Demokratisierung würde aus Europa keine wirksamen Impulse mehr erhalten. Unter diesen Aspekten wird die europäische Gemeinschaft zu einer Lebensnotwendigkeit für die Nationalstaaten unseres alten Kontinents. Diese Notwendigkeit reicht über die Motive Churchills und de Gaulles. Sie reicht aber auch über die Motive Monnets und über die Motive Adenauers hinaus. Sie überwölbt heute auch die Motive Ernst Reuters, Fritz Erlers, Willy Brandts und ebenso Helmut Kohls.

Ich füge hinzu: Gewiss aber geht es dabei auch immer noch um die Einbindung Deutschlands. Deshalb müssen wir Deutschen uns Klarheit verschaffen über unsere eigene Aufgabe, unsere eigene Rolle im Rahmen der europäischen Integration.

III.

Deutschland hat Stetigkeit und Zuverlässigkeit nötig

Wenn wir am Ende des Jahres 2011 Deutschland von außen betrachten mit den Augen unserer mittelbaren und unmittelbaren Nachbarn, dann löst Deutschland seit einem Jahrzehnt Unbehagen aus – neuerdings auch politische Besorgnis. In den allerletzten Jahren sind erhebliche Zweifel in die Stetigkeit der deutschen Politik aufgetaucht. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Politik ist beschädigt.

Dabei beruhen diese Zweifel und Besorgnisse auch auf außenpolitischen Fehlern unserer deutschen Politiker und Regierungen. Sie beruhen zum anderen Teil auf der für die Welt überraschenden ökonomischen Stärke der vereinigten Bundesrepublik. Unsere Volkswirtschaft hat sich – beginnend in den 1970er Jahren, damals noch zweigeteilt - zur größten in Europa entwickelt. Sie ist technologisch, sie ist finanzpolitisch und sie ist sozialpolitisch heute eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Welt.

Unsere wirtschaftliche Stärke und unser seit Jahrzehnten vergleichsweise sehr stabiler sozialer Friede haben auch Neid ausgelöst - zumal unsere Arbeitslosigkeitsrate und auch unsere Verschuldungsrate durchaus im Bereich der internationalen Normalität liegen.

Allerdings ist uns nicht ausreichend bewusst, dass unsere Wirtschaft in hohem Maße sowohl in den gemeinsamen europäischen Markt integriert als auch zugleich in hohem Maße globalisiert und damit von der Weltkonjunktur abhängig ist. Wir werden deshalb im kommenden Jahr erleben, dass die deutschen Exporte nicht mehr sonderlich wachsen.

Gleichzeitig hat sich aber eine schwerwiegende Fehlentwicklung ergeben, nämlich anhaltende enorme Überschüsse unserer Handelsbilanz und unserer Leistungsbilanz. Die Überschüsse machen seit Jahren etwa 5 Prozent unseres Sozialproduktes aus. Sie sind ähnlich groß wie die Überschüsse Chinas. Das ist uns nicht bewusst, weil es sich nicht mehr in DM-Überschüssen niederschlägt, sondern in Euro. Es ist aber notwendig für unsere Politiker, sich dieses Umstandes bewusst zu sein.

Denn alle unsere Überschüsse sind in Wirklichkeit die Defizite der anderen. Die Forderungen, die wir an andere haben, sind deren Schulden. Es handelt sich um eine ärgerliche Verletzung des einstmals von uns zum gesetzlichen Ideal erhobenen „außenwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Diese Verletzung muss unsere Partner beunruhigen. Und wenn es neuerdings ausländische, meistens amerikanische Stimmen gibt - inzwischen kommen sie von vielen Seiten - die von Deutschland eine europäische Führungsrolle verlangen, so weckt all dies zusammen bei unseren Nachbarn zugleich zusätzlichen Argwohn. Und es weckt böse Erinnerungen.

Diese ökonomische Entwicklung und die gleichzeitige Krise der Handlungsfähigkeit der Organe der Europäischen Union haben Deutschland abermals in eine zentrale Rolle gedrängt. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten hat die Kanzlerin diese Rolle willig akzeptiert. Aber es gibt in vielen europäischen Hauptstädten und ebenso in den Medien mancher unserer Nachbarstaaten abermals eine wachsende Besorgnis vor deutscher Dominanz. Dieses Mal handelt es sich nicht um eine militärisch und politisch überstarke Zentralmacht, wohl aber um ein ökonomisch überstarkes Zentrum!

An dieser Stelle ist eine ernste, sorgfältig abgewogene Mahnung an die deutschen Politiker, an die Medien und an unsere öffentliche Meinung notwendig.

Wenn wir Deutschen uns verführen ließen, gestützt auf unsere ökonomische Stärke, eine politische Führungsrolle in Europa zu beanspruchen oder doch wenigstens den Primus inter pares zu spielen, so würde eine zunehmende Mehrheit unserer Nachbarn sich wirksam dagegen wehren. Die Besorgnis der Peripherie vor einem allzu starken Zentrum Europas würde ganz schnell zurückkehren. Die wahrscheinlichen Konsequenzen solcher Entwicklung wären für die EU verkrüppelnd. Und Deutschland würde in Isolierung fallen.

Die sehr große und sehr leistungsfähige Bundesrepublik Deutschland braucht – auch zum Schutze vor uns selbst! – die Einbettung in die europäische Integration. Deshalb verpflichtet seit Helmut Kohls Zeiten, seit 1992 der Artikel 23 des Grundgesetzes uns zur Mitwirkung „... bei der Entwicklung der Europäischen Union“. Der Art. 23 verpflichtet uns für diese Mitwirkung auch zu dem „Grundsatz der Subsidiarität...“. Die gegenwärtige Krise der Handlungsfähigkeit der Organe der EU ändert nichts an diesen Grundsätzen.

Unsere geopolitische Zentrallage, dazu unsere unglückliche Rolle im Verlaufe der europäischen Geschichte bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts, dazu unsere heutige Leistungsfähigkeit, all dies zusammen verlangt von jeder deutschen Regierung ein sehr hohes Maß an Einfühlungsvermögen in die Interessen unserer EU-Partner. Und unsere Hilfsbereitschaft ist unerlässlich.

Wir Deutschen haben doch unsere große Wiederaufbau-Leistung der letzten sechs Jahrzehnte auch nicht allein und nur aus eigener Kraft zustande gebracht. Sondern sie wäre nicht möglich gewesen ohne die Hilfen der westlichen Siegermächte, nicht ohne unsere Einbettung in die europäische Gemeinschaft und in das atlantische Bündnis, nicht ohne die Hilfen durch unsere Nachbarn, nicht ohne den politischen Aufbruch im Osten Mitteleuropas und nicht ohne das Ende der kommunistischen Diktatur. Wir Deutschen haben Grund zur Dankbarkeit. Und zugleich haben wir die Pflicht, uns der empfangenen Solidarität würdig zu erweisen durch unsere eigene Solidarität mit unseren Nachbarn!

Dagegen wäre ein Streben nach einer eigenen Rolle in der Weltpolitik und das Streben nach weltpolitischem Prestige ziemlich unnütz, wahrscheinlich sogar schädlich. Jedenfalls bleibt die enge Zusammenarbeit mit Frankreich und mit Polen unerlässlich, mit allen unseren Nachbarn und Partnern in Europa.

Nach meiner Überzeugung liegt es im kardinalen, langfristig-strategischen Interesse Deutschlands, sich nicht zu isolieren und sich nicht isolieren zu lassen. Eine Isolation innerhalb des Westens wäre gefährlich. Eine Isolation innerhalb der Europäischen Union oder des Euro-Raumes wäre hoch gefährlich. Für mich rangiert dieses Interesse Deutschlands eindeutig höher als jedwedes taktische Interesse aller politischen Parteien.

Die deutschen Politiker und die deutschen Medien haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diese Einsicht nachhaltig in der öffentlichen Meinung zu vertreten.

Wenn aber jemand zu verstehen gibt, heute und künftig werde in Europa Deutsch gesprochen; wenn ein deutscher Außenminister meint, fernseh-geeignete Auftritte in Tripolis, in Kairo oder in Kabul seien wichtiger als politische Kontakte mit Lissabon, mit Madrid, mit Warschau oder Prag, mit Dublin, Den Haag, Kopenhagen oder Helsinki; wenn ein anderer meint, eine europäische „Transfer-Union“ verhüten zu müssen – dann ist das alles bloß schädliche Kraftmeierei.

Tatsächlich ist Deutschland doch über lange Jahrzehnte ein Nettozahler gewesen! Wir konnten das leisten und haben es seit Adenauers Zeiten getan. Und natürlich waren Griechenland, Portugal oder Irland immer Netto-Empfänger.

Diese Solidarität mag heute der deutschen politischen Klasse nicht ausreichend bewusst sein. Aber bisher war sie selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich - und außerdem seit Lissabon vertraglich vorgeschrieben - ist das Prinzip der Subsidiarität: Das, was ein Staat nicht selbst regeln oder bewältigen kann, das muss die Europäische Union übernehmen.

Konrad Adenauer ist seit dem Schuman-Plan, aus richtigem politischen Instinkt und gegen den Widerstand sowohl Kurt Schumachers als später auch gegen den Widerstand Ludwig Erhards auf die französischen Offerten eingegangen. Adenauer hat das langfristig-strategische deutsche Interesse – trotz anhaltender Teilung Deutschlands! – richtig beurteilt. Alle Nachfolger – so auch Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder - haben die Integrationspolitik Adenauers fortgesetzt.

Alle tagespolitische, alle innenpolitische, alle außenpolitische Taktik hat nie das langfristig-strategische Interesse der Deutschen in Frage gestellt. Deshalb konnten alle unsere Nachbarn und Partner sich jahrzehntelang auf die Stetigkeit der deutschen Europapolitik verlassen – und zwar unabhängig von allen Regierungswechseln. Diese Kontinuität bleibt auch in Zukunft geboten.

IV.

Die heutige Lage der EU verlangt Tatkraft

Konzeptionelle deutsche Beiträge waren immer selbstverständlich. Das sollte auch künftig so bleiben. Dabei sollten wir allerdings nicht der fernen Zukunft vorgreifen. Vertragsänderungen könnten ohnehin die vor zwanzig Jahren in Maastricht geschaffenen Tatsachen, die Unterlassungen und Fehler nur zum Teil korrigieren. Die heutigen Vorschläge zur Änderung des geltenden Lissaboner Vertrages erscheinen mir für die unmittelbare Zukunft als wenig hilfreich, wenn man sich nämlich an die bisherigen Schwierigkeiten mit allseitiger nationaler Ratifikation erinnert - oder an die negativ ausgegangenen Volksabstimmungen.

Ich stimme deshalb dem italienischen Staatspräsidenten Napolitano zu, wenn er Ende Oktober in einer bemerkenswerten Rede verlangt hat, dass wir uns heute auf das konzentrieren müssen, was heute notwendig zu tun ist. Und dass wir dazu die Möglichkeiten ausschöpfen müssen, die der geltende EU-Vertrag uns gibt – besonders zur Stärkung der Haushaltsregeln und der ökonomischen Politik im EURO-Währungsraum.

Die gegenwärtige Krise der Handlungsfähigkeit der in Lissabon geschaffenen Organe der Europäischen Union darf nicht Jahre andauern! Mit der Ausnahme der Europäischen Zentralbank haben die Organe – das Europäische Parlament, der Europäische Rat, die Brüsseler Kommission und die Ministerräte – sie alle haben seit Überwindung der akuten Bankenkrise 2008 und besonders der anschließenden Staatsverschuldungskrise nur wenig an heute wirksamen Hilfen zustande gebracht.

Für die Überwindung der heutigen Führungskrise der EU gibt es kein Patentrezept. Man wird mehrere Schritte benötigen, zum Teil gleichzeitig, zum Teil nacheinander. Man wird nicht nur Urteilskraft und Tatkraft benötigen, sondern auch Geduld! Dabei dürfen konzeptionelle deutsche Beiträge sich nicht auf Schlagworte beschränken. Sie sollten nicht auf dem Fernseh-Marktplatz, sondern stattdessen vertraulich im Rahmen der Gremien der Organe der EU vorgetragen werden. Dabei dürfen wir Deutsche weder unsere ökonomische noch unsere soziale Ordnung, weder unser föderatives System noch unsere Haushalts- und Finanzverfassung den europäischen Partnern als Vorbild oder als Maßstab vorstellen, sondern lediglich als Beispiele unter mehreren verschiedenen Möglichkeiten.

Für das, was Deutschland heute tut oder unterlässt tragen wir alle gemeinsam die Verantwortung für die zukünftigen Wirkungen in Europa. Wir brauchen dafür europäische Vernunft. Wir brauchen aber Vernunft nicht allein, sondern ebenso ein mitfühlendes Herz gegenüber unseren Nachbarn und Partnern.

In einem wichtigen Punkt stimme ich mit Jürgen Habermas überein, der jüngst davon gesprochen hat, dass – ich zitiere – „...wir tatsächlich jetzt zum ersten Mal in der Geschichte der EU einen Abbau von Demokratie erleben!!“ (Ende des Zitats). In der Tat: Nicht nur der Europäische Rat inklusive seiner Präsidenten, ebenso die Europäische Kommission inklusive ihres Präsidenten, dazu die diversen Ministerräte und die ganze Brüsseler Bürokratie haben gemeinsam das demokratische Prinzip beiseite gedrängt! Ich bin damals, als wir die Volkswahl zum Europäischen Parlament einführten, dem Irrtum erlegen, das Parlament würde sich schon selbst Gewicht verschaffen. Tatsächlich hat es bisher auf die Bewältigung der Krise keinen erkennbaren Einfluss genommen, denn seine Beratungen und Entschlüsse bleiben bisher ohne öffentliche Wirkung.

Deshalb möchte ich an Martin Schulz appellieren: Es wird höchste Zeit, dass Sie und Ihre christdemokratischen, Ihre sozialistischen, liberalen und grünen Kollegen, sich gemeinsam, aber drastisch zu öffentlichem Gehör bringen. Wahrscheinlich eignet sich das Feld der seit der G20 im Jahre 2008 abermals völlig unzureichend gebliebenen Aufsicht über Banken, Börsen und deren Finanzinstrumente am besten für einen solchen Aufstand des Europäischen Parlaments.

Tatsächlich haben einige zigtausend Finanzhändler in USA und in Europa, dazu einige Ratingagenturen, die politisch verantwortlichen Regierungen in Europa zu Geiseln genommen. Es ist kaum zu erwarten, dass Barack Obama viel dagegen ausrichten wird. Das Gleiche gilt für die britische Regierung. Tatsächlich haben zwar die Regierungen der ganzen Welt im Jahr 2008/2009 mit Garantien und mit dem Geld der Steuerzahler die Banken gerettet. Aber schon seit 2010 spielt diese Herde von hochintelligenten, zugleich psychose-anfälligen Finanzmanagern abermals ihr altes Spiel um Profit und Bonifikation. Ein Hazardspiel zu Lasten aller Nicht-Spieler, das Marion Dönhoff und ich schon in den 1990er Jahren als lebensgefährlich kritisiert haben.

Wenn sonst keiner handeln will, dann müssen die Teilnehmer der EURO-Währung handeln. Dazu kann der Weg über den Artikel 20 des geltenden EU-Vertrages von Lissabon gehen. Dort ist ausdrücklich vorgesehen, dass einzelne oder mehrere EU-Mitgliedsstaaten „...untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit begründen“. Jedenfalls sollten die an der gemeinsamen EURO-Währung beteiligten Staaten gemeinsam für den EURO-Raum durchgreifende Regulierungen ihres gemeinsamen Finanzmarktes ins Werk setzen. Von der Trennung zwischen normalen Geschäftsbanken und andererseits Investment- und Schattenbanken bis zum Verbot von Leerverkäufen von Wertpapieren auf einen zukünftigen Termin, bis zum Verbot des Handels mit Derivaten, sofern sie nicht von der offiziellen Börsenaufsicht zugelassen sind – und bis hin zur wirksamen Einschränkung der den EURO-Raum betreffenden Geschäfte der einstweilen unbeaufsichtigten Ratingagenturen. Ich will Sie, meine Damen und Herren, nicht mit weiteren Einzelheiten belasten.

Natürlich würde die globalisierte Bankenlobby abermals alle Hebel dagegen in Bewegung setzen. Sie hat ja schon bisher alle durchgreifenden Regulierungen verhindert. Sie hat für sich selbst ermöglicht, dass die Herde ihrer Händler die europäischen Regierungen in die Zwangslage gebracht hat, immer neue „Rettungsschirme“ erfinden zu müssen – und sie durch „Hebel“ auszuweiten. Es wird hohe Zeit, sich dagegen zu wehren. Wenn die Europäer den Mut und die Kraft zu einer durchgreifenden Finanzmarkt-Regulierung aufbringen, dann können wir auf mittlere Sicht zu einer Zone der Stabilität werden. Wenn wir aber hier versagen, dann wird das Gewicht Europas weiter abnehmen – und die Welt entwickelt sich in Richtung auf ein Duumvirat zwischen Washington und Peking.

Für die unmittelbare Zukunft des EURO-Raumes bleiben gewisslich all die bisher angekündigten und angedachten Schritte notwendig. Dazu gehören die Rettungsfonds, die Verschuldungsobergrenzen und deren Kontrolle, eine gemeinsame ökonomische und fiskalische Politik, dazu eine Reihe von jeweils nationalen steuerpolitischen, ausgabenpolitischen, sozialpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Reformen. Aber zwangsläufig wird auch eine gemeinsame Verschuldung unvermeidbar werden. Wir Deutschen dürfen uns dem nicht national-egoistisch verweigern.

Wir dürfen aber auch keineswegs für ganz Europa eine extreme Deflationspolitik propagieren. Vielmehr hat Jacques Delors recht, wenn er verlangt, mit der Gesundung der Haushalte zugleich wachstumsfördernde Projekte einzuleiten und zu finanzieren. Ohne Wachstum, ohne neue Arbeitsplätze kann kein Staat seinen Haushalt sanieren. Wer da glaubt, Europa könne durch Haushaltseinsparungen allein gesund werden, der möge gefälligst die schicksalhafte Wirkung von Heinrich Brünings Deflationspolitik 1930/32 studieren. Sie hat eine Depression und ein unerträgliches Ausmaß an Arbeitslosigkeit ausgelöst und damit den Untergang der ersten deutschen Demokratie eingeleitet.

V.

An meine Freunde

Zum Schluss, liebe Freunde! Eigentlich muss man nicht so sehr den Sozialdemokraten internationale Solidarität predigen. Denn die deutsche Sozialdemokratie ist seit anderthalb Jahrhunderten internationalistisch gesonnen – in viel höherem Maße als Generationen von Liberalen, von Konservativen oder von Deutsch-Nationalen. Wir Sozialdemokraten haben zugleich an der Freiheit und an der Würde jedes einzelnen Menschen festgehalten. Wir haben zugleich festgehalten an der repräsentativen, der parlamentarischen Demokratie. Diese Grundwerte verpflichten uns heute zur europäischen Solidarität.

Gewiss wird Europa auch im 21. Jahrhundert aus Nationalstaaten bestehen, jeder mit seiner eigenen Sprache und mit seiner eigenen Geschichte. Deshalb wird aus Europa gewiss kein Bundesstaat werden. Aber die Europäische Union darf auch nicht zu einem bloßen Staatenbund verkommen. Die Europäische Union muss ein dynamisch sich entwickelnder Verbund bleiben. Es gibt dafür in der ganzen Menschheitsgeschichte kein Beispiel. Wir Sozialdemokraten müssen zur schrittweisen Entfaltung dieses Verbundes beitragen.

Je älter man wird, desto mehr denkt man in langen Zeiträumen. Auch als alter Mann halte ich immer noch fest an den drei Grundwerten des Godesberger Programms: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Dabei denke ich übrigens, dass heute die Gerechtigkeit vor allem auch Chancengleichheit für Kinder, für Schüler und für junge Leute insgesamt verlangt.

Wenn ich zurückschaue auf das Jahr 1945 oder zurückschauen kann auf das Jahr 1933 – damals war ich gerade 14 Jahre alt geworden -, so will mir der Fortschritt, den wir bis heute erreicht haben, als fast unglaublich erscheinen. Der Fortschritt, den die Europäer seit dem Marshall-Plan 1948, seit dem Schuman-Plan 1950, den wir dank Lech Walesa und Solidarnosz, dank Vaclav Havel und der Charta 77, den wir dank jener Deutschen in Leipzig und Ostberlin seit der großen Wende 1989/91 heute erreicht haben.

Wenn heute der größte Teil Europas sich der Menschenrechte und des Friedens erfreut, dann hatten wir uns das weder 1918 noch 1933 noch 1945 vorstellen können. Lasst uns deshalb dafür arbeiten und kämpfen, dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche standfest und selbstbewusst hervorgeht!

Todesgruppe

2011-12-03T15:13:00.003+01:00

Auf Englisch heißt sie Group of Death, auf Spanisch Grupo de la Muerte, auf Schwedisch Dödens Grupp. Jedes Turnier braucht seine Todes- respektive Hammergruppe. Das Auslosungsergebnis für Gruppe B zur Fußball Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine:

Deutschland
Niederlande
Portugal
Tschechien

Mein Wunschzettel für den SPD-Bundesparteitag

2011-12-02T15:00:00.008+01:00

Inhalte vor Personal
Klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Eine progressive Steuerpolitik
Echte Integrationspolitik für MigrantInnen statt Quotenwahn (bis hin zur Wahl einer zusätzlichen stlv. Bundesvorsitzenden mit Migrationshintergrund)
Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Bürgerversicherung
Nachtrag: Anerkennung der Schwusos als ordentliche Arbeitsgemeinschaft in der SPD (südhessischer Antrag)

...

2011-12-01T13:10:00.000+01:00

"Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist."

- Theodor Heuss -

Keksgefahr

2011-11-30T17:01:00.002+01:00

ZEIT: "Bei der Bahn haben Sie die Kekse aus dem Vorstandszimmer verbannt."
Mehdorn: "Reiner Selbstschutz. Kekse sind gefährlich. Wer einen isst, isst alle."

Carstens Marzipan

2011-11-29T15:59:00.000+01:00

Ich mag ja überhaupt gar kein Marzipan...aber hier musste ich dann doch mal probehalber reinbeißen :-)

Stuttgart 21

2011-11-28T23:12:00.004+01:00

Wie erwartet haben die Stuttgart 21-Gegner nicht nur das Quorum bei der gestrigen Volksabstimmung verloren, sondern auch recht deutlich - sogar in der Landeshauptstadt Stuttgart - die Abstimmung selbst. Was lernen wir daraus? Zum einen erfreut es mich als Sozialdemokrat, dass die SPD beharrlich ihre inhaltliche (auch wenn ich diese nicht ganz teile) und (!) formelle Position zu Stuttgart 21, die Bürger über dieses Projekt abstimmen zu lassen, verfolgt hat und dafür nun auch belohnt wurde. Das Ergebnis zeigt zudem, dass man sehr wohl auch Bürger über infrastrukturelle Großprojekte (und womöglich noch mehr?) abstimmen lassen und diese auch mit sachlichen Argumenten überzeugen kann - ganz anders als der von Gegnern partizipativer Elemente immer gern beschworene "Dagegen-Bürger". Wobei es auch eine Kehrseite der Medaille gibt, die die "Nachdenkseiten" aufzeigen. Und zu guter Letzt: Die CDU hat nun endgültig den Beleg, dass sie eben nicht nur wegen Stuttgart 21 in die Opposition geschickt wurde.

Juso-Bundeskongress 2011: "Gerecht für Alle" (25.-27.11.)

2011-11-27T12:36:00.003+01:00

An diesem Wochenende kamen die Jusos in Lübeck zum diesjährigen Juso-Bundeskongress zusammen, der unter dem Motto "Gerecht für Alle" stand. Mit dabei war auch eine 20-köpfige Juso-Delegation aus Südhessen, um neben einem umfangreichen Antragspaket und Grußworten von u.a. Torsten Albig (Oberbürgermeister der Stadt Kiel), Frank Bsirske (Vorsitzender Verdi), Olaf Scholz (Bürgermeister der Stadt Hamburg), Astrid Klug (Bundesgeschäftsführerin der SPD) oder Johan Hassel (IUSY Generalsekretär) auch einen neuen Juso-Bundesvorstand zu wählen. Bei der Wahl um den Juso-Bundesvorsitz setzte sich der amtierende Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt mit ca. 72% gegen den Herausforderer Frederic Striegler durch.

Der Louvre des Lachens

2011-11-24T14:53:00.000+01:00

Sehr schöne Dia-Show.

Bürgerhaushalt

2011-11-23T10:41:00.000+01:00

In Frankfurt wurde nun der offizielle Auftakt zum Bürgerhaushalt 2013 gegeben. Jeder Frankfurter Bürger kann ab sofort bis zum 11. Dezember Vorschläge abgeben, wofür in Frankfurt Geld ausgegeben oder gespart werden soll. Anlaufstelle ist die Internetseite www.ffm.de. „ffm“ steht für „Frankfurt fragt mich“. Alle Bürger können per Internet, Post, Telefon, Fax oder in der Bürgerberatung am Römerberg Vorschläge einreichen. Nach Abschluss der ersten Beteiligungsphase wird ein Gremium unabhängiger Bürger im Frühjahr die 100 Vorschläge mit den meisten Stimmen prüfen und dem Stadtparlament eine Auswahl vorlegen.

Ich habe vor gut vier Jahren auch einen Bürgerhaushalt in Oestrich-Winkel beantragt, was aber von der damaligen schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt wurde. Aber die Mehrheiten in Oestrich-Winkel haben sich ja mittlerweile geändert - schauen wir mal.

Mehr Informationen zum Thema Bürgerhaushalt gibt es auch in diesem Reader, den ich vor einiger Zeit für die südhessischen Jusos erstellt habe.

Occupy FDP

2011-11-22T20:56:00.001+01:00

Sehr charmante Idee der Initiatoren von "Occupy FDP", die FDP bzw. den Rest der FDP einfach zu unterlaufen via Mitgliedschaft...ich stelle die FDP aber weiterhin lieber als Sozialdemokrat - es sei erinnert an unsere Aktion zum "FDP-Projekt 1,8%" ;-)

Diplomarbeit

2011-11-21T10:34:00.001+01:00

Das Thema steht: "P2P-Kredite als Alternative zum herkömmlichen Kreditgeschäft"

Mainstream

2011-11-20T15:46:00.000+01:00

Lesempfehlung: Ein wunderschöner Artikel in der Zeit zum Thema Mainstream: "Mainstream - Der Sog der Masse"

...

2011-11-18T15:44:00.001+01:00

"Morgens steh' ich auf und lese meine Lokalzeitung, dann bin ich informiert. Vormittags lese ich die überregionalen Zeitungen, dann bin ich elektrisiert. Und abends lese ich den Bayernkurier, dann bin ich narkotisiert."

Horst Seehofer (*1949), Ministerpräsident des Freistaats Bayern

Martin Semmelrogge klaut Gartenmöbel

2011-11-17T10:28:00.002+01:00

Cooler Teaser und Artikel heute auf gmx.de :-) :

TV-Star hat Steuerschulden und soll Ochsenknecht beklaut haben.
(...) Außerdem droht dem Schauspieler, der in den vergangenen Jahren in einer Mietwohnung auf Mallorca lebte, dort die Verhaftung. Er soll seinem Schauspielkollegen Uwe Ochsenknecht (55) Gartenmöbel geklaut haben. (...)

Jusos erinnern an "Internationalen Tag der Toleranz"

2011-11-16T19:09:00.000+01:00

Die Jusos Hessen-Süd erinnern am 16. November an den „Internationalen Tag der Toleranz“, welcher sich dieses Jahr zum 16. Mal jährt. Der „Internationale Tag der Toleranz“ wurde 1995 von der Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) ausgerufen. Am 16. November des gleichen Jahres unterzeichneten die UN-Mitgliedsstaaten die Erklärung von Prinzipien der Toleranz. „Gemeinsam wollen wir deutlich machen, dass Toleranz die Grundlage für jede Bürgergesellschaft, des solidarischen und gemeinschaftlichen Zusammenlebens und des Friedens ist“.

Aus diesem Anlass wollen die Jusos am 16. November mit einem sogenannten „Flashmob“ an den Internationalen Tag der Toleranz“ erinnern. Mit Wunderkerzen soll um 18 Uhr eine Lichterkette am Brockhaus-Brunnen in Frankfurt (Mitten auf der Zeil, Stiftstraße / Hasengasse) entstehen. „Je mehr Leute an der Aktion teilnehmen, desto stärker wird der bleibende Eindruck sein“, rufen die Jusos zu der Aktion auf. „Diskriminierung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz finden.“, so die südhessischen Jusos abschließend.

Windradmonster

2011-11-15T12:35:00.000+01:00

Die CDU in Oestrich-Winkel warnt vor Windradmonstern, ich habe eines entdeckt...sieht gar nicht so gruselig aus, oder?

Reform, die

2011-11-14T13:53:00.001+01:00

Damit wir wissen, über was wir reden...

Bedeutung:
planmäßige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden (ohne Bruch mit den wesentlichen geistigen und kulturellen Grundlagen)

Beispiele:
eine einschneidende, durchgreifende Reform,
politische/soziale Reformen
Reformen fordern/durchsetzen
sich für Reformen einsetzen

Neuanfang?

2011-11-13T15:51:00.000+01:00

Meine bessere Hälfte erhält seltsame Werbung von der GVV...Veto!!!

Der Juso-Samstag: FDP-Projekt 1,8% und Banken-Umzingelung

2011-11-12T16:49:00.002+01:00

Am Samstag stand einiges auf dem Juso-Programm: Zunächst begrüßten wir Jusos die FDP bei ihrem Bundesparteitag in Frankfurt und unterstützten Sie bei ihrem "Projekt 1,8%" nach Kräften. Dabei gelang es uns Jusos sogar noch, einen Geiger zu engagieren, der der Stimmung entsprechend für alle FDP-Delegierten Trauermusik spielte :-)

Anschließend begab ich mich dann noch kurz für ein Grußwort auf der Bezirkskonferenz der "Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD" (AsF) in das Frankfurter SPD-Parteihaus, bevor ich dann mit rund 10.000 weiteren Menschen an der Banken-Umzingelung ("Banken in die Schranken") rund um das Frankfurter Bankenviertel teilnahm.

Mindestlohn

2011-11-11T23:12:00.001+01:00

Dem ist nichts hinzuzufügen...

Vorurteil: Frühaufsteher

2011-11-10T13:14:00.000+01:00

Dozentin: "Nehmen wir an, man steht zu einer normalen Uhrzeit auf...sagen wir 14 Uhr...also wir nehmen weiter an, es handelt sich um Studenten..."

Spiegelbild und Repräsentativität

2011-11-09T20:11:00.002+01:00

Aus der Vorlesung "Statistik für Politikwissenschaft" aufgeschnappt:

Dozent: "...kennen Sie die Antwort...ja Sie, mit dem 'San Diego-Shirt'...hätten Sie heute morgen mal in den Spiegel geschaut, wüssten Sie, dass Sie gemeint sind."

Dozent: "...können wir automatisch von Repräsentativität ausgehen, wenn wir wahllos irgendwelche Leute in der Mainzer Fußgängerzone ansprechen? ... Nein, denn da bleiben nur die Leute stehen, die auch sonst kein Leben haben."

Ciao, Silvio

2011-11-08T23:14:00.000+01:00

Aus den Gremien

2011-11-07T22:01:00.001+01:00

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2011

Bericht und Anfragen

1) Bericht des Magistrats

2) Beantwortung von Anfragen
Eine Anfrage der SPD zum Thema Kerbeplatz.

Vorlagen aus früheren Sitzungen

3) Antrag Fraktionen SPD und Grüne betr. Aufhebung Bebauungsplan Kerbeplatz/Altes Rathaus; Hier: Beanstandung und weiteres Vorgehen
Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde eine Rechtsberatung beschlossen, die die Stadtverordnetenversammlung in einem evtl. Rechtstreit mit dem Magistrat beraten soll.

4) Bebauungsplan Nr. 88 "Auf der Fuchshöhl", hier: Ergebnisse + Beschlussempfehlung zur frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB; hier: Beanstandung
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss.

5) Bebauungsplan Nr. 88 "Auf der Fuchshöhl"; hier: Offenlegung und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB; hier: Beanstandung
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss.

6) Änderungssatzung und Neufassung der Gebührenordnung für das Freibad Hallgarten der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig verwiesen an die Ausschüsse Jugend, Sport, Soziales und Kultur sowie den Haupt- und Finanzausschuss.

7) Antrag Fraktionen SPD und B90/Grünen: Bürgerfrage- und Sprechstunde
Einstimmig angenommen mit einem Redebeitrag von mir.

8) Antrag Fraktionen SPD und B 90/Grünen: Weinprobierstand Mittelheim
Zurückgezogen, weil mittlerweile auch dank der SPD, die sich hierfür immer wieder eingesetzt hat, der Weinprobierstand in Mittelheim baurechtlich gesichert ist.

9) Antrag der Fraktion CDU: Schulbussituation Oestrich-Winkel
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur.

10) Antrag Fraktionen SPD/Grüne: Spielleitplanung
Einstimmig verwiesen an die Ausschüsse Jugend, Sport, Soziales und Kultur sowie Umwelt, Planen und Bauen.

11) Antrag Fraktionen SPD/Grüne: Änderung des Flächennutzungsplanes/Überarbeitung des Kapitels Energie
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen.

12) Kindertagesstätte "Mariae Himmelfahrt" Hallgarten / Sanierung
Einstimmig verwiesen an die Ausschüsse Jugend, Sport, Soziales und Kultur und den Haupt- und Finanzausschuss, außerdem erfolgt noch eine Ortsbesichtigung interessierter Stadtverordneter mit dem Magistrat.

13) Gestaltung von Konzessionsverträgen (§46 EnWG)
Einstimmig angenommen mit einem Ergänzungsantrag von SPD und Bündnis 90/Grünen.

14) Anpassung der Abwassergebühren
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss.

15) Friedhofskommission
Einstimmig angenommen. Gewählt in die Friedhofskommission als sachkundige Einwohner sind: Stefan Russler, Pfarrer Höltz, Eberhard Vogt, Kurt Lippert

16) Bebauungsplan Nr. 89 "Scharbel", Ortsteil Winkel, hier: Aufstellungsbeschluss (§1 Abs. 3 BauGB)
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen.

Neue Vorlagen des Magistrats

17) Feststellung der 1.Nachtragshaushaltssatzung 2011; hier: Einbringung
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss.

18) Feststellung Haushaltssatzung 2012; hier: Einbringung
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss.

19) Haushaltssicherungskonzept 2012-2015
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss.

20) Aufstellung des Lärmaktionsplans Hessen; Teilplan Schienenverkehr; hier: Stellungnahme zum Entwurf
Einstimmig angenommen mit Ergänzungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

21) Einführung der gesplitteten Abwassergebühr – Entwässerungssatzung der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss.

22) Grundstücksverkauf Gemarkung Oestrich, Flur 14, Flurstück 44/6 Größe 56 m², bei Kranenstraße 12
Einstimmig angenommen.

23) Veräußerung des Erbpachtgrundstückes Gemarkung Hallgarten, Flur 1, Flurstück 78, Jungfernweg 11, Größe 1771 m²
Einstimmig angenommen.

24) Änderung der Feuerwehrgebührensatzung
Einstimmig angenommen.

25) Satzung Freizeitanlagen Pfingstbachwiesen – Änderung der Benutzungsgebühren
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur.

26) Bestellung Wirtschaftsprüfer Eigenbetriebsprüfungen des Wirtschaftsjahres 2011
Einstimmig angenommen.

27) Übertragung der Aufgaben der Personalverwaltung Schlangenbad auf die gemeinsame Personalverwaltung der Kommunen Eltville am Rhein und Oestrich-Winkel im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
Einstimmig angenommen.

28) Integrationskonzept der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur.

Rot und/vs. Grün

2011-11-06T14:30:00.003+01:00

Wahre Worte von Cem Özdemir in der Zeit:

ZEIT: "Mit so einem Dissens in Sachen Wachstum – wie soll das werden mit Rot-Grün im Bund 2013?"
Özdemir: "Die SPD erlitt mit der Strategie, die besseren Grünen zu sein, beim Atomausstieg Schiffbruch. Das ist nicht ihnen zugute gekommen, sondern uns. Jetzt haben sie sich darauf verlegt, stärker wieder ihr industriepolitisches Profil zu schärfen. Solange das nicht dazu führt, dass wir uns gegenseitig Stimmen wegnehmen – und es dann zu einer Großen Koalition kommt, weil es am Ende nicht reicht –, solange wir also beide zulegen, soll mir das recht sein. Ich will keine Öko-Partei aus der SPD machen, und wir werden keine besseren Sozialdemokraten."

Zielgerade

2011-11-05T12:28:00.000+01:00

Diplomarbeitsthema steht! So viel sei schon verraten: Etwas im Bereich Social Media und Banken/Finanzbranche.

"Bewertung, Risikomanagement & Accounting" bei KPMG (3.-4.11)

2011-11-03T21:25:00.002+01:00

Heute und Morgen nehme ich am Kooperationsseminar "Bewertung, Risikomanagement & Accounting" des Lehrstuhls für Controlling mit KPMG teil. Thema meiner Seminararbeit war/ist "Grundlagen des Risikomanagements" - interessanter (imposanter) ist aber eigentlich der Veranstaltungsort: "The Squaire"...

P.S.: Risikomanagement hätte beim Bau des Squaires nicht geschadet, die Baukosten von ursprünglich geplanten rund 500 Millionen sollen mittlerweile die Milliarde erreicht haben :O

Weltmännertag

2011-11-02T12:18:00.000+01:00

Sachen gibts: Morgen ist Weltmännertag und die Welt listet 30 Gründe auf, warum es lohnt ein Mann zu sein. Hach ja...

Juso-Kampagne "Besser das Original!"

2011-11-01T22:12:00.001+01:00

Liebe Christdemokratinnen und Christdemokraten,
liebe christdemokratische Anhängerinnen und Anhänger,

fragen auch Sie sich, wann Sie die Bundeskanzlerin endlich „Genossin“ nennen dürfen, wie es der Spiegel heuer schon getan hat? Wir Jusos reichen Angela und auch Ihnen schon heute die Hand, denn wir sind beeindruckt, wie sie „liefert“:

Atomausstieg und Energiewende – bis heute nicht gewollt, aber durch Angela Merkel dennoch zementiert,
Finanztransaktionssteuer – wird kommen,
Wehrpflicht – das war einmal, denn Wehrgerechtigkeit gab es schon lange nicht mehr,
das dreigliedrige Schulsystem – auch bald passé, die Eltern haben schon lange mit den Füßen abgestimmt,
Euro-Rettungsschirm – die SPD hat alles schon vorausgesagt,
Mindestlohn – schimpft sich jetzt „Lohnuntergrenze“, ist aber doch irgendwie das selbe.

Nun sind viele CDU-Mitglieder und Anhänger verunsichert. Glauben Sie uns, wir können das gut nachvollziehen. Denn wozu braucht es noch die CDU, wenn jahrelange Glaubenskriege vom einen auf den anderen Tag ihrer Grundlage und spannende Diskussionen am Stammtisch ihres inhaltlichen Nährbodens beraubt werden? Wozu braucht es eine CDU-geführte Bundesregierung, wenn sie letztlich doch nur versucht sozialdemokratische Politik zu machen?

Die Partei von Politgrößen wie Dr. Bimbes Helmut Kohl, Amigo-Strauß und Alfi Dregger sieht endlich ein, dass die Sozialdemokratie schon immer im Recht war. Das begrüßen wir und erachten es als Beweis, dass alle Menschen – auch ehemalige Blockparteien wie die Union – lernfähig sind.

Wir rufen Ihnen allen zu: Willkommen im Hier-und-Jetzt! Vielleicht werden wir ja schon bald hessische CDU-Größen wie die Genossen Hans-Jürgen Irmer, Christean Wagner oder gar den frühzeitig desertierten Roland Koch in unserer Mitte begrüßen können? Denjenigen, die guten Willens sind und die das Original dem Plagiat vorziehen, reichen wir die Hand, um gemeinsam mit uns für eine bessere Zukunft zu kämpfen.

Treten Sie ein in die SPD und schreiten Sie Seit’ an Seit als Mitglied einer Partei mit einer fast 150-jährigen Tradition – und Geradlinigkeit! Um Ihnen den Übergang schmackhaft zu machen, haben wir uns für Sie etwas ganz besonderes einfallen lassen: Die Jusos in Südhessen erstatten jedem CDU-Mitglied, das nun nachweislich zur hessischen SPD wechselt, den ersten Monat Mitgliedsbeitrag. Dieser ist im übrigen auch für jedermann/-frau erschwinglich, SPD-Mitglied kann man bereits ab 2,50 Euro/Monat werden, die Mitgliedschaft nur bei den Jusos ist sogar kostenfrei.

Natürlich haben wir Ihre Parteivorsitzende als Erste auf unser einmaliges Wechsel-Angebot hingewiesen und warten noch auf Rückantwort.

Wir freuen uns auf Sie! Gerne können Sie dieses Schreiben auch interessierten Mitgliedern zuleiten. Mehr Informationen entnehmen Sie bitte unserer Kampagnenseite http://www.jusos-hessensued.de/besser-das-original.html

Mit solidarischen Grüßen
Carsten Sinß
Vorsitzender der südhessischen Jusos

Pressespiegel Oktober

2011-10-31T23:32:00.000+01:00

...

2011-10-31T11:42:00.000+01:00

"Was Wachstum schafft, darf sehr wohl mit Schulden finanziert werden."

- Helmut Schmidt (*1918), SPD-Politiker & Bundeskanzler a.D. -

Die CDU liefert

2011-10-30T18:16:00.001+01:00

Aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP:

"CDU, CSU und FDP bekennen sich zur Tarifautonomie. Sie ist ein hohes Gut, gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab."

Angela Merkel heute...

Spuren im Sand

2011-10-29T10:55:00.000+02:00

Nr. 4,747,055,995

2011-10-28T10:49:00.000+02:00

Schönes Gimmick von BBC.

30-Stunden-Woche

2011-10-27T14:51:00.001+02:00

Montag
08.00-10.00 (Vorlesung) Methoden der emp.Politikforschung I
10.00-12.00 (Vorlesung) Einführung in die politische Theorie
12.00-14.00 (Vorlesung) Politische Kommunikation

Dienstag
10.00-12.00 (Vorlesung) Online-Kommunikation
18.00-20.00 (Vorlesung) Einführung in das politische System der BRD

Mittwoch
08.00-10.00 (Vorlesung) Einführung in die Politikwissenschaft
10.00-12.00 (Vorlesung) Value Based Management / (Seminar) Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Parteiensystem der Bundesrepublik
12.00-14.00 (Vorlesung) Statistik für Politikwissenschaft II
16.00-18.00 (Seminar) Internationale Politische Ökonomie

Donnerstag
08.00-10.00 (Seminar) Einführung in Wirtschaft und Gesellschaft
10.00-12.00 (Vorlesung) Value Based Management
16.00-18.00 (Seminar) Einführung in die politische Theorie
18.00-20.00 (Vorlesung) Marketing in Theorie und Praxis I / (Übung) Berufsfeldqualifikation I: Statistik

Freitag
12.00-14.00 (Seminar) Verhandeln und Argumentieren
16.00-18.00 (Vorlesung) Einführung in Wirtschaft und Gesellschaft

Meine 10 Lieblingsfilme

2011-10-26T11:17:00.000+02:00

Pulp Fiction
Citizen Kane
Blues Brothers
O brother, where art thou?!
Elizabethtown
The dark knight
Heat
Die Verurteilten
Lost in translation
Ist das Leben nicht schön?

Und hier geht es zur Top 100 der Zeitschrift "cinema"

Storys from the gasstation

2011-10-25T22:23:00.000+02:00

Auch gut: Ein Kunde kauft sich eine Dose Bier und bittet um den Toilettenschlüssel - fünf Minuten später kommt er wieder zurück und bringt den Schlüssel mitsamt geleerter Dose Bier zurück...

SPD-Regionalkonferenz

2011-10-24T20:16:00.003+02:00

"Das ist das erste mal, dass eine Generalsekretärin und ein Parteivorsitzender durchs Land reisen und die SPD sich nicht in einer Krise befindet.", so Sigmar Gabriel zur Begrüßung der rund 300 anwesenden SPD-Mitglieder auf der Regionalkonferenz, zu welcher der SPD-Bezirk anlässlich der aktuellen politischen Situation und der Diskussion um die Parteireform, an der auch ich mich (siehe Bild) beteiligte, in die Georg-August-Zinn-Halle nach Friedberg eingeladen hatte.

Sigmar Gabriel warb zu Beginn für eine „klare Linie“ bei Europa, der Finanzmarktregulierung, solide Steuern und Finanzen sowie gerechte Steuern. An der Agenda 2010 sei vieles gut und richtig gewesen, bilanzierte er. Allerdings hätten einzelne Maßnahmen auch dazu beigetragen, den Wert der Arbeit infrage zu stellen. "Das haben wir korrigiert und werden wieder für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen", kündigte er an. Dazu gehörten gute Tariflöhne, ein gesetzlicher Mindestlohn und das Eintreten gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit. Er unterstrich die hohe Bedeutung der kommunalen Ebene. "Hier wird das Funktionieren von Demokratie für Menschen erlebbar."
CDU und FDP bezeichnete er als "eine ziemlich hektische Nicht-Regierungsorganisation." Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sei nicht mehr in der Lage, sich eine geschlossene Meinung zu bilden. Die Menschen würden die angekündigten Steuererleichterungen als "dreiste Wahllüge" durchschauen.

Doch das schwarz-gelbe Chaos und deren Unzuverlässigkeit fielen auf die Politik insgesamt zurück: "Das ist ein Turbo-Lader für Politikverachtung und Parteienverdrossenheit." Alle Parteien drohten dafür mit in Haft genommen zu werden. "Daher muss es unser Ziel sein, dass Menschen das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen."
Gernot Grumbach, Bezirksvorsitzender Hessen-Süd, wies schon in seiner Begrüßung auf die intensiven Diskussionen in den Ortsvereinen und Unterbezirke zur Parteireform hin. "Ein offener, freier an der Sache orientierter Austausch von Argumenten führt zu besseren Beschlüssen", erinnerte er an den Beschluss des Bezirksparteitags mit der Überschrift "Mehr Demokratie wagen." Dieses Ziel zierte auch die große rote Rückwand im Saal der Stadthalle.

Im Zentrum der Parteireform stehen zwei zentrale Fragen: Wie schafft es die SPD, ihre Mitglieder früher und stärker direkt zu beteiligen? Und wie gelingt es, Menschen zur Mitarbeit zu bewegen, die sich für sozialdemokratische Politik interessieren, aber nicht beitreten wollen?

Generalsekretärin Andrea Nahles stellte die im Zuge der Parteireform entwickelten Maßnahmen zur Mitbestimmung- und Beteiligung bei Personal- und Sachfragen wie den Mitgliederentscheid vor. "Wir arbeiten an dem größten Mitglieder-Ermächtigungsprogramm, das es in der SPD je gab", brachte sie es auf den Punkt. Ziel sei eine "Praxis- statt Satzungsänderung" erklärte sie. Daher werde die organisationspolitische Kommission den Prozess über mehrere Jahre begleiten.

Vertreter aus Unterbezirken berichteten von Plänen, das Delegiertensystem auf ihren Parteitagen abzuschaffen. "Ein Wikipedia-Prinzip bei der Willensbildung" wünschte sich ein anderer. "Wer garantiert uns, dass ein SPD-Kanzler sich zukünftig wirklich an die Beschlüsse der Partei hält", erinnerte sich ein anderer an SPD-Regierungszeiten. Kaum ein Thema bei der über einstündigen Diskussion war die ursprüngliche Idee des Parteivorstands, Nichtmitglieder bei Urwahlen von Kandidaten für Bürgermeister, Landräte oder anderen zu beteiligen. Diesen Vorschlag hatte der Bezirk Hessen-Süd auf seinem Parteitag Anfang September mit großer Mehrheit abgelehnt, da er die Mitgliedschaft entwerte und anfällig für Manipulationen sei.

Quelle: SPD Hessen-Süd

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2011-10-23T15:17:00.003+02:00

Occupy

2011-10-22T17:20:00.004+02:00

In Frankfurt sind heute erneut über tausend Menschen wie ich ich der Bewegung "Occupy Frankfurt" gegen die "Macht der Banken" auf die Straße gegangen. Der Protestzug startete auf dem Rathenauplatz in Frankfurt, passierte die Börse und die Zentrale der Deutschen Bank. Die Abschlusskundgebung fand vor der Europäischen Zentralbank (EZB) statt.

Bildquelle: http://img.ly/9BOj

Wer regiert das Land?

2011-10-21T20:39:00.000+02:00

"Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten. Aus dem Computer Club. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind." - Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU)

Heute vor 40 Jahren: Willy Brandt erhält Friedensnobelpreis

2011-10-20T14:55:00.003+02:00

Anlässlich der Entscheidung des Nobel-Komitees am 20. Oktober 1971, den Friedensnobelpreis an Bundeskanzler Willy Brandt zu verleihen, erklärt Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands:

Am 20. Oktober 1971 entschied das Nobel-Komitee in Oslo, Bundeskanzler Willy Brandt für das Jahr 1971 den Friedensnobelpreis zu verleihen. Damit wurden Willy Brandts aktive Friedenspolitik und sein unermüdlicher Einsatz für die Annäherung innerhalb des geteilten Europas geehrt.
Willy Brandts Credo, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sei, ist inzwischen fester Bestandteil eines parteiübergreifenden Konsenses in Deutschland. Es war Willy Brandt, der dafür die Grundlagen gelegt hat. Er hat deutlich gemacht, dass Außenpolitik einer eindeutigen Werteorientierung bedarf und sich aktiv um die Schaffung von Frieden bemühen muss. Für Brandt waren Real- und Friedenspolitik kein Widerspruch. Er begriff Friedenspolitik als die wahre Realpolitik seiner Epoche. Daran orientieren wir uns auch heute noch in der Außenpolitik, der Entwicklungszusammenarbeit und der Sicherheitspolitik.
Friedenspolitik bedeutet, sich aktiv um ein friedliches Miteinander zu bemühen und dabei Schritt für Schritt Bindungen und Vertrauen zu schaffen. Dieses Prinzip des „Wandels durch Annäherung“ ist die zweite Leitlinie unserer Außenpolitik geworden. „Vertrauen schaffen durch praktisch funktionierende Regelungen“, so nannte es Willy Brandt in seiner Rede in Oslo.
Als dritten Pfeiler hatte Willy Brandt das Friedensprojekt Europa ins Zentrum seiner Politik gestellt. Für ihn war die Orientierung deutscher Politik an Europa eine der wichtigsten Lehren aus dem ersten und zweiten Weltkrieg. „Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte.“ Dieses in seiner Osloer Rede vorgestellte Verständnis von Europa wies damals schon weit über den engen Tellerrand des westlichen Bündnisses hinaus.
Der Friedensnobelpreis für Willy Brandt mahnt die Politik, angesichts der jeweils aktuellen Herausforderungen nicht zu verzagen, sondern immer zu bedenken, dass die politischen Verhältnisse grundsätzlich veränderbar sind.

scholle

2011-10-19T16:22:00.000+02:00

"Ich bin total scholle!" #Lindenberg

...

2011-10-18T14:41:00.000+02:00

"Es ist besser, ein Pirat zu sein als der Navy beizutreten. Lasst uns Piraten sein."

- Steve Jobs (1955-2011), Apple-Gründer (Quelle: "Die Apple-Story") -

[rot] Carsten Sinß

The Descendants

Jusos wollen Alexander Dobrindt verbieten

Storys from the gasstation

Kreuzberg kocht - ein Portraitbuch aus dem Kiez

Maria und Josef im Ghetto des Geldes

...

Der Lego-Supersternenzerstörer

Bauchgefühl

Airport

Begrifflichkeiten

Star Wars: Uncut

Traumkommune

...

Spenden für Deutschland

Senatswahlen an der Johannes Gutenberg Universität Mainz (17.-18.1.12)

...

Der Clown

Jusos fordern Abschaffung der „Majestätsbeleidigung“

Checklist Diplom-Arbeit

Tschüss, Tannenbaum :-(

Projekt Zukunftsdialog

...

Was ist Soziale Demokratie?

Checklist Diplom-Arbeit

First Beats 2012

Laaaadi

...

Trivial Pursuit, Vol. 2

...

Vorbildfunktion

Das wird 2012

Das war 2011

Werd-aufgedreht-Mix

...

Schlechtes Product Placement

Hauptstraße

War's Christkindchen auch brav gewesen?

Frohe Weihnachten!

The street aesthetic of Berlin

Hausrat verloren

Durchschaut

Storys from the gasstation

Update 11.6: Gekommen um zu bleiben!

Motivation!

Leih deiner Stadt Geld

Duolingo

...

Mittendrin statt nur dabei

Guten Abend, gute Nacht

Aus den Gremien

Plätzchen backen 2011

Der Weihnachts-Smart

Das Lebkuchenhäuschen

...

The nicest place on internet

"Deutschland in und mit Europa"

Todesgruppe

Mein Wunschzettel für den SPD-Bundesparteitag

...

Keksgefahr

Carstens Marzipan

Stuttgart 21

Juso-Bundeskongress 2011: "Gerecht für Alle" (25.-27.11.)

Der Louvre des Lachens

Bürgerhaushalt

Occupy FDP

Diplomarbeit

Mainstream

...

Martin Semmelrogge klaut Gartenmöbel

Jusos erinnern an "Internationalen Tag der Toleranz"

Windradmonster

Re­form, die

Neuanfang?

Der Juso-Samstag: FDP-Projekt 1,8% und Banken-Umzingelung

Mindestlohn

Vorurteil: Frühaufsteher

Spiegelbild und Repräsentativität

Ciao, Silvio

Reform, die